Das erklärt Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Gruppe DIE LINKE im Bundestag in einem aktuellen Antwortwortschreiben an die Mitglieder der SVV.

„Gerade in dieser Zeit, in der sich die Widersprüche in den internationalen Beziehungen verschärfen und sich vermehrt in kriegerischen Auseinandersetzungen auflösen, ist jede Initiative demokratischer Kräfte im Land zu unterstützen, die die Bundesregierung darauf drängen, diplomatische Lösungen zu finden und eine Politik der Deeskalation und des Friedens zu verfolgen“, heißt es weiter in dem Antwortschreiben. Sören Pellmann warnt außerdem: „Insbesondere der Ukraine-Krieg und der Gaza-Krieg drohen sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln, drohen die Welt in den Abgrund eines atomaren Krieges zu reißen.

Die Gruppe Die Linke im Bundestag setzt sich daher unvermindert für eine Politik der Deeskalation und des Friedens ein, wendet sich gegen Sanktionen, die die Zivilbevölkerung treffen und Waffenlieferungen und setzt auf die Politik der Diplomatie, die die Souveränität und Sicherheitsinteressen aller Staaten respektiert.“

In Strausberg besteht ein deutliches Interesse an öffentlichen Räumen für Kulturveranstaltungen wie Kunstausstellungen, Filmvorführungen und Festlichkeiten.

hier ein umfangreicher Artikel in der MOZ vom 05.05.2023

Gleichzeitig haben wir in der Wriezener Straße einen denkmalgeschützten Festsaal, der erhalten und saniert werden muss, sodass er für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste nutzbar gemacht werden kann. Der Ideenwettbewerb im Kontext des Gymnasiums könnte als Basis für die zukünftige Nutzung dieser Halle dienen. Potenziell soll sie Raum bieten für Bürgerbeteiligung, Bildungsveranstaltungen sowie Theater- und Musikaufführungen.

Dringender Handlungsbedarf wird vor allem bei der Sicherung und Erhaltung des Gebäudes gesehen. Deshalb soll die Stadtverwaltung

- ein Nutzungskonzept für die Festsaal Strausberg zu entwickeln und bis März 2025 gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen.

- Ziel ist es, den Standort zu einem Zentrum für Kultur, Kunst und Begegnungen zu entwickeln.

- Im ersten Schritt liegt der Fokus auf der Sicherung und dem Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden Festsaales. Es gilt, den dringenden Handlungsbedarf festzustellen und bis September 2024 ein Maßnahmenkonzept samt Kostenübersicht zur Beschlussfassung den Stadtverordneten vorzulegen.

- Da das Objekt Teil des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ ist, sollten entsprechende Fördermittel beantragt werden.        

Den Verlauf der Vorlage in den Fachausschüsse und der Stadtverordentenversammlung können Sie hier verfolgen: Ratsmanager

Auftakt macht die Stadtverordnetenversammlung am 31.03.2022 um 18 Uhr.

“Die starke Teuerung im Energiebereich geht auch an Strausberg und an unseren Stadtwerken nicht vorbei. Inflation betrifft alle Strausberger*innen, aber nicht alle gleich stark.

Die unteren Einkommensgruppen und Abhängige von Transferleistungen haben hier anteilig leider eine höhere Belastung im Verhältnis zu ihren Möglichkeiten.

Deshalb frage ich die Bürgermeisterin:

1. Wie schätzt die Stadtverwaltung (auch vor dem Hintergrund der Daten des Sozialberichtes) die Situation ein?
2. Wie wird sichergestellt, Einwohner*innen, die von Stromabstellungen ihrer Anbieter betroffen sind, Zugang zu einer Art Notversorgung erhalten. Und wenn es nicht sichergestellt werden kann, welche Wege wird die Stadtverwaltung hier beschreiten?
3. Welche Strategie hat die Stadtwerke Gruppe entwickelt um die Versorgung sicherzustellen wenn die Preiserhöhungen nicht bedient werden können und es zu Stromabschaltungen kommt?
4. Andere Kommunen verbinden die Unterstützung von Haushalten, die von Stromabschaltungen betroffen sind/waren mit einer Handreichung zum Energiesparen. Gibt es ähnliche Ansätze auch in Strausberg und wenn nicht ist so etwas geplant?
5. Wer in der Stadtverwaltung ist zuständig für die Bearbeitung möglicher Notlagen in diesen Fragen?

Hier findet ihr die Antworten die im Rahmen der Stadtverordnetenversammlung seitens der Bürgermeisterin auf unsere Fragen gegeben wurde: -> https://ratsinfo-online.de/strausberg-ri/vo020.asp?VOLFDNR=10541

Eine weitere vielversprechende Möglichkeit bietet der Einsatz von Luftreinigern. Für die Ausstattung der Grundschulen ist die Stadt verantwortlich. Eine erste schriftliche Anfrage zum Thema stellte ich am 02.06.2021. In der Antwort ging es neben einer Auflistung des technischen Bedarfs, der Notwendigkeit einer europaweiten Ausschreibung und der fehlenden Haushaltsstelle auch um fehlende oder nicht erreichbare Fördermittel.

Die Fraktion stellte dann einen Eilantrag zur Realisierung der Ausstattung der Klassenräume mit entsprechenden Geräten. Zu diesem Zeitpunkt war dann auch die Förderung von mobilen Geräten möglich, bei Antragstellung bis zum 31.12.2021. Die Eilbedürftigkeit teilte der Hauptausschuss nicht.

Im September 2021 hat die SVV die Stadtverwaltung beauftragt, die Klassenräume entsprechend auszurüsten und die Mittel in den Haushalt einzustellen. Meine erneute Nachfrage in der Dezembersitzung der Stadtverordneten offenbarte, es war nichts passiert. Auch im Haushalt gibt es keine entsprechende Position.

Der deutliche Protest der Elternvertreter führte letztlich zur Zusage, eine entsprechende Position im Nachtragshaushalt zu schaffen. In verschiedenen öffentlichen Einrichtungen habe ich den Einsatz der Geräte erlebt. Gehört habe ich sie nicht, sie waren sehr geräuscharmHoffen wir, dass der Winter nicht zu hart wird und beim ständigen Lüften nicht auch noch eine Grippewelle rein schwappt.
Es sind doch unsere Kinder!!!

Bernd Sachse

Vorlage - AF-2021/0046 - Präsenzuntericht an unseren Schulen/ Beschaffung von Luftreinigungsgeräten / Miete von Lehrräumen (ratsinfo-online.de)

Vorlage - AN-2021/0020 - Beschaffung Luftreiniger/-filter für Strausberger Grundschulen (ratsinfo-online.de)

Vorlage - AF-2021/0028 - Luftreinigungsgeräten für die Grundschulen (ratsinfo-online.de)

Ziel ist es für die Strausberger Schulen Luftfilter für die Klassenräume anzukaufen. Die Bundesrepublik stellt den Bundesländern hierfür 200 Mio € zur Verfügung. Die Verwaltung soll alle Hebel in Bewegung setzen das wir zumindest versuchen die große Gruppe der ungeipften Schüler*innen besser abzusichern. Bewegt sich hier wieder keiner, können wir einen "Countdown zum Lockdown" anfangen.

Es ist nur ein Puzzelstück bei der Bekämpfung der Pandemie und dem Versuch der Wahrung eines geordneten Soziallebens, aber machen muss man es halt trotzdem.

Hier der genaue Text der Vorlage:

Beschaffung Luftreiniger/-filter für Strausberger Grundschulen

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, unter Nutzung der Förderprogramme, die Grundschulen mit stationären und/oder mobilen Luftreinigungsgeräten auszurüsten. Bei Neubauten und im Bau befindlichen Einrichtungen ist die Nachrüstung/Planung zu prüfen und umzusetzen. Die notwendigen finanziellen Mittel sind in den Haushalt einzustellen.

Begründung:

Der Bund und einige Länder haben verschiedene Förderprogramme für stationäre und mobile Luftreinigungsgeräte aufgelegt. Die Förderung liegt unseres Wissens zwischen 40-80%. Teilweise ist auch Wartung und Einbau ebenfalls förderfähig.
So werden seit dem Herbst 2020 die Anschaffung und der Einbau von stationären Anlagen bis zu 80% der förderfähigen Kosten gefördert. Dies betrifft Schulen, Kitas, Versammlungsräume, Räume mit hohen Konzentrationen von Personen.

Seit Juli 2021 gibt es auch ein Förderprogramm für die Anschaffung und Installation von mobilen Geräten. Die Anträge sollen noch 2021 gestellt werden.

„Die Förderung mobiler Luftfilter gilt für Räume mit eingeschränkter Lüftungsmöglichkeit in Einrichtungen für Kinder unter zwölf Jahren, das heißt vor allem in Kindergärten und Grundschulen. Zum Hintergrund: Kindern unter zwölf kann bis auf weiteres kein Impfangebot gemacht werden. Gleichzeitig besteht die Gefahr eines erhöhten Infektionsrisikos dann, wenn Klassen- oder Gruppenräume nicht oder nicht ausreichend belüftet werden können.“(Pressemitteilung der Bundesregierung vom 14.07.2021).

Da nach den Mittelungen im ABJKSS am 19.8.2021 aktuell nicht klar erscheint, ob und welche Fördermöglichkeiten auf Strausberger Klassenräume zutreffen, wird die Stadtverwaltung beauftragt dies umgehend der Klärung zuzuführen und bei positiven Ergebnissen in die Beschaffung einzusteigen.
Dafür muss auch klar sein, welche Varianten der Geräte für Strausberger Bedarfe geeignet erscheinen, ggf. als Priorisierung. Ziel soll eine Verbesserung der in der anstehenden kalten Jahreszeit (insb. Herbst und Winter) "eingeschränkten Lüftungssituation" in der Strausberger Klassenräumen sein und dies vor allem in den Altersbereichen, bei denen eine Impfung bisher nicht möglich ist.

Gemäß bereits angestellten Berechnungen der Verwaltung liegen die Einbau-/Aufstellungskosten je nach Variante im niedrigen bis mittleren 6-stelligen Bereich pro Schule (unabhängig von der Fördermöglichkeit). Berücksichtigt man die wirtschaftliche Leistung, die ein Kind im zukünftigen Arbeitsleben durchschnittlich erwirtschaften kann, zeigt sich hier neben der Sinnhaftigkeit aus Kindersicht unseres Erachtens auch die langfristige Wirtschaftlichkeit dieser Maßnahmen, wenn auch nur ein Kind je Schule durch den, in der Folge der Nutzung der Filteranlagen, geringeren Unterrichtsausfall in den nächsten Jahren einem positiven Schulabschluss zugeführt werden kann.

Gregor Weiß
Fraktion DIE.LINKE-PARTEI

Begründung Eilbedürftigkeit HA erfolgt mündlich

1. Wie weit ist der Erarbeitungsstand des Kulturentwicklungskonzeptes?
2. Was passiert mit den Antworten der Einwohner*innen bzgl. der Fragebögen zur Thematik, welche sehr zahlreich per Post wie auch online in der Verwaltung eingegangenen sind?

Herr Herrmann, ehemaliger Citymanager, stellte seinerzeit ein Konzept zur Erarbeitung des Kulturentwicklungskonzeptes vor. Dieses fand großen und einstimmigen Zuspruch in den jeweiligen Ausschüssen. Ein wesentlicher Bestandteil der Erarbeitung basierte auf Kooperationen mit den verschiedensten Trägern, Einrichtungen, Institutionen, Personen, aus dem Kulturbereich Strausbergs. Zu diesem Konzept lag auch eine Umsetzungsstrategie vor. Selbst die Corona-Lockdown-Hindernisse waren darin berücksichtigt.

War die gesamte Vorarbeit, Netzwerkarbeit sinnlos? Oder wird das klug durchdachte Konzept umgesetzt?
Wird dieses Thema jetzt verwaltungsmäßig ausgesessen, wie so viele andere Themen zuvor auch?
Wer ist eigentlich jetzt dafür zuständig?

Es gibt hier eine neue Verantwortlichkeit in der Verwaltung. Die neue Kollegin Katja Börnicke (Leiterin Stabsstelle Wirtschaftsförderung, Kultur und Tourismus) will sich kümmern, kannte aber den bisherigen Arbeitsstand noch nicht.

Ein weiteres mal mit mehr Fragen als Antworten aus der Sitzung gegangen. Wir werden zusehen das die Sache nicht wieder ausgesessen wird. Dafür ist eine ganzheitliche Kulturentwicklung in Strausberg zu wichtig.

"Sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger, werte Frau Bürgermeisterin, werte Kolleginnen und Kollegen Stadtverordnete,

Was ist das Ziel der Aktuelle Stunde?:

Das Instrument der aktuellen Stunde ist hier nicht besonders üblich, daher wurde ich von einigen unter uns berechtigter Weise gefragt, was denn das Ziel dieser aktuellen Stunde sein soll. Lassen Sie mich darauf kurz eingehen: Nun generell soll eine aktuelle Stunde momentan (auch in der Öffentlichkeit) diskutierte Themen behandeln und auch eine Kontrollfunktion seitens des Parlamentes darstellen. Auf unserer Ebene also der SVV.
Ausgehend davon fiel mir die Formulierung des Themas etwas schwierig, denn wir haben hier m.E. zwei aktuelle Problematiken:

1.    Auftrag zum Bau eines Kino bzw. der Kauf des Markt 13 – Wie kam es dazu, dass wir aufgrund einer Nachfrage zum Haushalt überhaupt erst (nebenbei) dazu Informationen erhielten. Hier weiß ich aber, dass Sie, Frau Bürgermeisterin, eine Präsentation erstellt haben und wir sicher daran die bei uns allen aufkommende Fragen noch beantworten oder zumindest nachher ansprechen können.

2.    Zusammenarbeit zwischen Stadtverordneten, Fraktionen, Verwaltungsspitze und Verwaltungsbereichen.  – Denn irgendwie muss es ja zu diesen verspäteten Informationen gekommen sein und das muss m.E. aufgearbeitet werden, um im Interesse alle Mitarbeiter, aller Stadtverordneten, Schlussendlich aller Strausberger Einwohnerinnen und Einwohner hier für die Zukunft zu den besten Ergebnissen und Arbeitsprozessen zu kommen.

Lassen Sie mich in dem Zusammenhang eine persönlich Anmerkung machen: Man sagt immer häufig „es geht hier nicht um Schuldzuweisungen“ und man will doch kein „bashing einer Person“ betreiben. Ich habe noch einmal mehrere Nächte darüber nachgedacht… und spätestens seit den gestrigen Ereignissen und Ergebnissen im Bundestag steht für mich außer Zweifel – die Frage des hauptsächlich „Schuldigen“ für Fehler muss gestellt werden; sie muss vermutlich auch zweifelsfrei geklärt werden, um eben daraus Fehler zu analysieren und abzustellen. Alles andere macht keinen Sinn, auch wenn es (und ich denke da spreche für uns alle hier) völlig aus Frage steht, dass dabei keiner persönlich herabgesetzt werden sollte und es auch nie um einen Menschen als Person, sondern immer nur um die Tätigkeit im Amt gehen sollte, um eben gemeinsame Ziele erreichen und sich verbessern zu können.
Dieser Grundgedanke war auch der Ausgangspunkt, warum wir gesagt haben es muss genau in dieser Runde geklärt werden und öffentlich. Hier sind die von der Öffentlichkeit gewählten, incl. Frau BM, 32 Abgeordnete, die nur zusammen das klären können. Genau hier müssen wir es ansprechen, thematisieren und auch die Öffentlichkeit hat ein Recht darauf zu sehen, dass wir uns mit Themen beschäftigen und sie nicht einfach unter den Teppich kehren oder gar völlig ignorieren. Dies sollte, dies darf nicht hinter verschlossenen Türen oder unter wenigen Augen passieren, wie am Montag auf Bundesebene des Nachts. Genau dann passieren große Fehler und die Akzeptanz in der Öffentlichkeit schwindet. – ob später, nachdem wir hier eine Grundlage gelegt haben, weitere Lösungen für die aufgeworfenen Fragen und festgestellten Probleme ggf. in kleinen abgesprochenen Gruppen erarbeitet werden sollen (FV, USA etc.) , steht dabei für mich noch offen zu klären. Aber hier und heute müssen wir es beginnen:
Lassen sie mich dafür (insbesondere für meinen 2. Punkt der weiteren Zusammenarbeit), meine Sicht der Dinge, wohlgemerkt nur am Beispiel des Markt 13/Kino kurz anreißen:

rechtliche Grundlagen Kommunalverfassung: Der Ausgangspunkt, die Basis unseres Selbstverständnisses von den Aufgaben der Verwaltung und der Stadtverordnetenversammlung finden wir in der Kommunalverfassung. Hier ist ganz klar, dass wir 32 zusammen oder alle die vor uns hier waren und alle die nach uns hier sitzen werden DIE Vertretung der Strausbergerinnen und Strausberger sind. WIR müssen über alles entscheiden, was nicht dem laufenden Geschäft einer Gemeinde unterliegt und damit müssen wir mit unseren Entscheidungen auch die Grundlagen dafür legen, wie und in welche Richtung sich Strausberg weiter entwickeln soll. Dafür müssen wir gemeinsam mit der Verwaltung diskutieren und ja, auch manchmal für die besten Ergebnisse streiten. Nie werde ich so einen Streit aber für mich als Individuum persönlich nehmen, sondern vielmehr als positiv für das Ergebnis in der Sache verstehen. Die Verwaltung und vorneweg von der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister muss so aufgestellt sein bzw. von ihm oder ihr aufgestellt werden, dass sie diese Entscheidungen der SVV auch umsetzen kann. Damit wir das auch können, damit wir zusammen zu den (hoffentlich) besten Ergebnissen kommen, gibt die Kommunalverfassung klare Regeln vor und diese unsere Verfassungen auf allen Ebenen, haben in unserem Land gute Gründe und hier müssen wir einmal kurz ein paar Dinge ansprechen, die eben m.E. zuletzt nicht richtig, nicht gut, schlecht gelaufen sind, damit wir gemeinsam daraus Schlüsse ziehen können: In §54 (Zuständigkeit des Hauptverwaltungsbeamten) ist geregelt:
1.    Unsere Beschlüsse müssen von der Verwaltung vorbereitet und umgesetzt werden!

Zitat: (1) Der Hauptverwaltungsbeamte hat
die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses vorzubereiten,
die Beschlüsse der Gemeindevertretung und des Hauptausschusses auszuführen…… (3 weitere Punkte)

Hier gibt es kein wenn und kein aber und es ist auch kein kann und kein vielleicht. Und hier muss ich konstatieren: - Beschluss zum Interessenverfahren Kino? Okay – aber bis zum Schluss? Antwort an Bewerber  das ist laufende Verwaltung, aber läuft m.M.n. momentan auch nicht gut
- Beschluss zum Ankauf des Markt 13 – definitiv nein, wir haben es nebenbei erfahren - anderes (kleines) Bespiel: Beschluss zur Beschaffung einer portablen Sitzungskommunikationsanlage – nicht umgesetzt
- Herr Weber hat vorhin auch ein Beschluss zum Straussee aus 2016 benannt, der ebenfalls nicht umgesetzt wurde und eine Beschlusskontrolle angeregt
Mein größtes Problem ist, dass dies nur eine kleine Auswahl von Beispielen ist und ich gar nicht überblicken kann, welche Beschlüsse noch alle so nicht umgesetzt wurden und dann untergegangen sind und vor allem (!) ich das Gefühl habe, dass sich hier in den letzten Jahren eine Arbeitsweise eingeübt hat, dass die Verwaltung eben für sich entscheidet, welche Beschlüsse der SVV denn, sagen wir sinnvoll und daher umzusetzen sind und welche nicht.

Und lassen sie es mich ganz klar sagen – das ist ein ganz klarer Verstoß gegen die Kommunalverfassung und das geht gar nicht und muss dringend abgestellt werden. Sollte es nur ein Gefühl sein, das müssen wir eben gemeinsam erarbeiten, dann müssen wir das abstellen, was zu diesem Gefühl bei mehreren von uns geführt hat, denn das sorgt m.E. zu der teils schlechten Zusammenarbeit aufgrund von wohlgemerkt gegenseitig teilweisen mangelnden Vertrauens.

Nun wissen wir gerade in der jetzigen Zeit, dass sich Zeiten sehr schnell ändern können und in der Folge es durchaus Beschlüsse geben kann, die dann nicht mehr umsetzbar sind – manchmal muss die Verwaltung auch erst die Umsetzbarkeit von Beschlüssen prüfen. Aber auch hier ist die Kommunalverfassung ganz klar: §55 (1) Der Hauptverwaltungsbeamte hat Beschlüsse der Gemeindevertretung zu beanstanden, wenn er der Auffassung ist, dass sie rechtswidrig sind. Die Beanstandung muss unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Vorlage der Niederschrift der Sitzung der Gemeindevertretung gegenüber dem Vorsitzenden der Gemeindevertretung ausgesprochen werden. Die Beanstandung hat aufschiebende Wirkung; § 39 Abs. 3 bleibt unberührt. Die Gemeindevertretung hat spätestens in der nächsten ordentlichen Sitzung erneut zu entscheiden. Abstimmungen erfolgen namentlich. Soweit der Beschluss nicht erneut gefasst wird, gilt er als aufgehoben. Die Einberufung zu dieser Sitzung erfolgt unter schriftlicher Angabe der Beanstandungsgründe. …. Sie aber einfach nicht umzusetzen und auch nicht wieder vorzulegen, dass wir sie ggf. dann aufheben geht eben nicht. Ich glaube auch wir alle hier sind in der Lage Fehler zu erkennen und einzugestehen, wenn wir nur die guten Gründe dafür kennen. Dafür müssen wir aber seitens der Verwaltung informiert und mitgenommen werden. Auch uns sollte dahingehend vertraut werden – das hilft sicher – ist aber kein muss, da es keine gesetzlich andere Option gibt. Wir müssen informiert werden  §54 Absatz (2)

2.    Information der Stadtverordneten (2) Der Hauptverwaltungsbeamte hat die Gemeindevertretung beziehungsweise den Hauptausschuss über alle wichtigen Angelegenheiten rechtzeitig zu unterrichten. Dies gilt auch für die Maßnahmen im Bereich der Pflichtaufgaben zur Erfüllung nach Weisung und der Auftragsangelegenheiten.
Und hier muss ich eben feststellen, dass wir momentan, die letzte Zeit eben nicht rechtzeitig informiert wurden. Am Beispiel Kino: die Schwierigkeiten beim Kauf sind eben nachweislich mindestens schon seit einem Jahr bekannt und wir bekommen die Info erst im Januar nebenbei. Und nicht wie vorgeschrieben in der nächsten Sitzung – spätestens. Wir müssen also gemeinsam – dringend – klären A) wie wir das ändern und B) was noch alles Informationen untergegangen ist und welche Beschlüsse gemäß Kommunalverfassung inzwischen ggf. als aufgehoben gelten (das kann für uns unschön sein, weil wir es wollten, aber es kann ggf. auch zu rechtlichen Schwierigkeiten führen, Sonja). Es darf aber nicht unsere Aufgabe sein, diese Probleme zu kennen zu erkennen. Wie bereits erläutert und zitiert ist die Verwaltung dafür zuständig uns die Beschlüsse so vorzubereiten und uns zu informieren. Das ist auch richtig so, weil nur dort die vollständige Sachkunde liegen kann. Und so komm ich zu meinem dritten und für mein persönlichen Empfinden schwerwiegenden Problem:

3.    Funktionierende Verwaltung

Um eben die Beschlüsse umsetzten zu können und auch uns über alle Unwegbarkeiten informieren zu können, bedarf es einer guten, gut besetzten, gut arbeitenden und funktionierenden Verwaltung. Denn bei aller Liebe zu ihrem umfangreichen Wissen: Sie können nicht alles allein machen und für alles Zuständig sein Frau Bürgermeisterin. Selbst wenn sie alles hinbekommen würden – und wir haben an dem Beispiel spätestens gemerkt, dass auch sie das nicht schaffen können – was wäre, wenn Sie ausfallen. Was wenn sie mal eine private Auszeit brauchen und auch die muss erlaubt sein und ist manchmal auch sinnvoll. Und ich denke noch weiter voraus: Was ist in 5 Jahren? Frau Wolf ist dann nicht mehr da, Frau Schellin wird vermutlich nicht mehr da sein und ich vermute sie werden sich das dann auch nicht noch einmal antun. Wie soll die Verwaltung überhaupt in der Lage sein für uns oder für unsere Nachfolger dann die o.g. Punkte auszuführen. Es war, ist, bleibt und wird ihre oberste Aufgabe sein, für die Zukunftsfähigkeit der Verwaltung zu sorgen. Und spätestens bei diesem Punkt, es tut mir leid, habe ich ganz ganz große Bedenken. Die ersten Auswirkungen sehen wir jetzt schon. Ich persönlich denke, sie müssen lernen abzugeben, sie müssen lernen anderen zu Vertrauen ihnen auch Aufgaben zu überlassen, sie mitnehmen und natürlich auch dementsprechend informieren und einbinden. Und ja, dabei werden auch Fehler entstehen. Aber damit kann ich mehr Leben – die kann man ja dann eingestehen, habe ich gehört – aber so und nur so werden sich Leute entwickeln können, lernen und uns später noch erhalten bleiben und nicht vorher abwandern. Die Mitarbeiterinnen brauchen Perspektive und wir alle, als Strausbergerinnen und Strausberger brauchen später dann gut ausgebildeten Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen in der Verwaltung. Überlegen Sie bitte, wie Sie diese Frage demnächst einmal (erst für sich und dann für uns) beantworten können. Wie sieht der Plan für die Verwaltung aus, wie kann er aussehen, um auch in veränderten Zeiten in 5 Jahren noch arbeitsfähig zu sein?
Lassen Sie uns alle die aufgeworfenen Fragen und Probleme gemeinsam diskutieren (lassen sie uns ggf. dann gleich noch mehr aufwerfen), ohne sich persönlich angegriffen zu fühlen, denn ich denke das mangelnde Vertrauen uns als Stadtverordneten gegenüber hat ja auch Gründe, die wir uns anhören müssen und ggf. dann auch uns ändern sollten. Lassen sie uns diese aktuelle Stunde als Auftakt für Veränderungen im positiven Sinne für Strausberg nutzen! Ich bin gerne bereit meine Unterstützung zu leisten.
Vielen Dank für ihre Aufmerksamkeit!

Ute Wunglück, Stadtverordnete

Fraktion „Die Linke“

Werte anwesende Stadtverordnete, werte Bürgermeisterin, sehr geehrte Mitarbeiter*innen der Stadtverwaltung Strausberg, liebe Pressevertreter*innen, liebe Strausberger Einwohner*innen und Einwohner, zu denen zum Glück auch immer Kinder und Jugendliche zählen, liebe Gäste,

„Wer will, findet Wege. Wer nicht will, findet Gründe.“ (Verfasser unbekannt)

Für mich stets ein sehr sinnvoller Spruch.

Immer wieder und zu vielen kommunalpolitischen Themen, die die Stadt Strausberg betreffen, erhielten wir in der Vergangenheit und erhalten wir nach wie vor Gründe was warum wie und oftmals gar nicht geht.

Vorerst nichts Verwerfliches daran auszusetzen, wenn wir ja auch unsere Entscheidungen in Form von Beschlüssen selbst begründen und vertreten wollen.

Verwerflich, wenn wir nicht immer wieder vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Zu denen es dann oftmals nur noch darum geht ja oder nein zu entscheiden, angeblich kein Spielraum bzw. Verhandlungszeitraum oder Recherchezeitraum mehr gegeben ist oder war.

So wieder einmal geschehen in der letzten Stadtverordnetenversammlung am 14.01.2021. Schon da äußerte ich meinen Unmut darüber, wie die Bürgermeisterin mit uns als Stadtverordnete, wie auch mit den Strausberger Einwohnerinnen und Einwohnern umgeht, Informationen vorenthält, verschleiert, gar nicht erst mitteilt, auf Zeit spielt.

Da zumindest mir, sicherlich auch weiteren Stadtverordneten, diese Vorgehensweisen seitens der Bürgermeisterin nicht neu, so bisher immer wieder praktiziert, bekannt war, gab ich schon Anfang des vergangenen Jahres in der SVV öffentlich zu Protokoll, dass ich regelmäßig die Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen nutzen werde, um explizit immer wieder nach dem aktuellen Stand der Entwicklung des Projektteils Kino Markt 13 aus dem Städtebauprogramm „Aktive Stadtzentren“ Strausberg nachzufragen.

Es folgten immer wieder Antworten, dass noch keine neuen Informationen vorliegen, Prüfungs- und Gutachtenergebnisse, bzgl. Parkplatzsituation und Immissionsschutz, also die schalltechnische Untersuchung, noch ausstehen.

Auch Anträge bzgl. einer aktuellen Darstellung des Projektes „Aktive Stadtzentren“ in den Ausschüssen Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales, wie auch im zeitweiligen Ausschuss Altstadt wurden seitens der Verwaltung nicht erbracht. Selbst Kritik an dieser Vorgehensweise meinerseits und der immer wiederkehrenden Forderung dieses endlich auf die Tagesordnung zu setzen, wurden seitens der Verwaltung geblockt oder aufgrund der dann doch schon recht ausführlichen Tagesordnung, mit verständlich zeitlich wichtigeren Tagesordnungspunkten, verschoben. Dafür zeigte ich stets auch Verständnis.

Bis heute erfolgte keine detaillierte Darstellung dessen.

Lediglich den Mitgliedern des zeitweiligen Ausschusses Altstadt ist es als Vorlage für die letzte Ausschusssitzung bekannt. Dennoch, begründet in der Tatsache, einer alleinigen Thematik „Initiierung der Bürgerbefragung zur Verkehrsführung in der Altstadt“, im Rahmen einer Sondersitzung von der Tagesordnung genommen und somit wieder nicht diskutiert.

Die eigentlich aktuelle Aussage bzgl. Kino Markt 13, seitens der Bürgermeisterin, erfolgte ja überhaupt auch erst aufgrund meiner Anfrage über die Fraktion Die Linke direkt an die Bürgermeisterin, wieviel Geld für die Umsetzung des Projektes Kino Markt 13 im Jahr 2021 eingeplant wären.

Wir wurden wieder einmal vor vollendete Tatsachen gestellt.

Einerseits nahm ich seitens der Stadtverordneten ehrliche Betroffenheit Ihrerseits wahr, bis hin na ja das Kino können wir doch eh nicht finanzieren.

Die Begründungen, seitens der Bürgermeisterin, zum Sterben des Projektes Kino Markt 13 , sagen klipp und klar Eindeutiges aus.

Einerseits teilte Sie öffentlich in der letzten SVV mit, dass die Eigentümerin, Frau Ullrich, auf ihr Mietrecht besteht, definitiv nicht ausziehen werde. Der Wert weit über das Doppelte gestiegen ist, es keine Fördermittel mehr dafür gibt, sowie das Immissionsgutachten die Betreibung eines Kinos gar nicht zulässt.

In einem wirklich zufälligen Gespräch mit Frau Ullrich, Besitzerin der Immobilie Markt 13, am Mittwoch, 27.01.2021, in Nähe des Eine Welt Bioladens, wie auch aus dem Zeitungsbericht der MOZ / Oderland Echo vom 29.01.2021, erfuhr ich genau das Gegenteil von dem, was uns bisher hier durch die Bürgermeisterin mitgeteilt wurde.

Auch weitere Recherchen meinerseits bzgl. der Thematik Kino Markt 13, belegte wieder einmal, dass wir Stadtverordnete, Presse und Fernsehen, Strausberger Einwohnerinnen und Einwohner seitens der Bürgermeisterin offensichtlich getäuscht, vorsätzlich mit Fehl- bzw. Falschinformationen öffentlich belogen und wie schon in meinem letzten kurzen Statement erwähnt, wieder einmal regelrecht verarscht wurden.

Nun zu den Fakten: Der Zeitungsartikel der MOZ vom 29.01.2021 und so auch die Aussagen von Frau Ullrich mir gegenüber, besagen, dass sie selbst überhaupt nicht auf Wohnrecht bestand bzw. besteht.

Die am 14.09.2016 von der Bürgermeisterin im Auftrag der Stadt Strausberg unterschriebene Vorverkaufsvereinbarung wurde nie aufgelöst.

Ein Verkaufsinteresse an die Stadt Strausberg seitens Frau Ullrich, signalisierte sie offiziell letztmalig per Schreiben an die Bürgermeisterin am 01.08.2020, per Posteingang 07.08.2020 datiert.

Daraufhin antworteten Sie, Frau Bürgermeisterin, in Ihrem Schreiben vom 28.08.2020, ich zitiere an Frau Ullrich gerichtet: „Wie Sie wissen, gab es im Jahr 2017 einen Beschluss zum Ankauf des Grundstücks Markt 13 durch die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg für die Entwicklung eines Kinobetriebs mit Wohn- und Geschäftshaus. Seit 2017 war jedoch ein Verkauf an die Stadt und somit auch die zeitnahe Umsetzung eines Kinobetriebes nicht möglich. Weiterhin haben sich zu 2017 die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen geändert, die eine neue Diskussion erfordern. So haben sich z.B. die geschätzten Investitionen für ein Kinoprojekt von 2 Mio. €auf nahezu 4 Mill. € verdoppelt. Auch hat sich der aktuelle Verkehrswert Ihres Grundstücks im Vergleich zu 2017 deutlich erhöht, was nicht mehr der Beschlusslage von 2017 entspricht. Darüber hinaus hat sich herausgestellt, dass Wohnen und der Betrieb eines Kinos auf dem Grundstück Markt 13 aus Lärmschutzgründen nicht zulässig ist.“

In Ihrem Schreiben verweisen Sie auf die Möglichkeit eines interessierten privaten Investors, welcher diese Kosten aufbringen könnte.

Wie kommt es, Frau Bürgermeisterin, dass Sie in ein und dem selbigen Schreiben einerseits antworten, dass die Gesamtsituation einer neuen Diskussion bedarf und andererseits schon auf einen Privatinvestor verweisen, ohne dieses jemals in irgend einem Ausschuss mit den Mitgliedern der jeweiligen Ausschüsse, bzw. in der Stadtverordnetenversammlung überhaupt thematisiert zu haben?

Wie kommt es, dass schon im Mai 2020 bei einem Vor Ort Termin mit dem Fachbereichsleiter, Herrn Gransee, dem Fachgebietsleiter, Herrn Reinhard und dem verantwortlichen Mitarbeiter der Stadterneuerungsgesellschaft, Herrn Dr. Schieferdecker, auf Initiative der Stadtverwaltung ein möglicher privater Investor anwesend war?

Frau Ullrich fühlte sich völlig überrumpelt, so ihre Aussage.

Zumal hier definitiv geprüft werden muss, ob der Datenschutz eingehalten wurde, da seitens der Stadtverwaltung die private Handynummer von Frau Ullrich an diesen privaten Investor weitergegeben wurde.

Das penetrante Auftreten dieses privaten möglichen Investors gegenüber Frau Ullrich, nahm sie letztendlich zum Anlass, Ihnen, Frau Bürgermeisterin, nochmals das Vorverkaufsangebot zu schicken und somit an die Vorverkaufsvereinbarung von 2016 mit der Stadt Strausberg zu erinnern.

Weitere Frage dazu:

Darf eine Stadt bzw. Vertreter*innen der Stadtverwaltung überhaupt private Investoren einbeziehen, wenn dem gar kein Beschluss seitens der Stadtverordneten zugrunde liegt?

Zählt solch eine Vorgehensweise generell als Verstoß gegen das Neutralitätsprinzip einer Stadt?

Es können da auch ganz schnell andere Fragen aufkommen, wie:

Könnten diesbezüglich evtl. private Interessen, so unter Freunden, dahinter stecken?

Oder

In welcher Beziehung stehen Sie zu diesem möglichen Investor?

Nun weiter zu den Fakten:

In meiner Recherche rund um das Thema Kino wandte ich mich u.a. an das Landesamt für Bauen und Verkehr, dessen Antwortmail gemeinsam mit meinen Fragestellungen Ihnen heute ja auch zugeschickt wurde.

Der zuständige Mitarbeiter verwies u.a. darauf, dass Gelder für das Projekt Kino in Form von Fördermitteln über das Programm „Aktive Stadtzentren“ und dem Programm „Lebendige Zentren“ nach wie vor, entsprechend der Prioritätensetzung seitens der Stadt zur Verfügung stehen.

Die Prioritätensetzung erfolgt in der Kommune vor Ort, nicht durch den Fördermittelgeber.

Dazu nun meine Fragen:

Wann wurde über eine geänderte Prioritätenaufstellung in den jeweils dafür zuständigen Ausschüssen inhaltlich diskutiert?

Sollen wir entsprechend der bisher Ihrerseits auch falsch benannten Begründungen nun einfach wieder nur abnicken?

In der Antwortmail seitens des Landesamtes für Bauen und Verkehr wurde mir auch mitgeteilt, dass momentan noch ein weiterer Antrag, welcher wohl jährlich zu stellen ist, noch geprüft wird. Auf direkte telefonische Nachfrage meinerseits erfuhr ich, dass der Teilantrag der Fördermittel für das Jahr 2021 erst Monate zu spät im Landesamt eingereicht wurde, anstatt im Oktober 2020, wohl erst im Januar 2021.

Da die Gesamtfördersumme Aktive Stadtzentren über mehrere Jahre verteilt ausgereicht wird, muss im Oktober schon die detaillierte mit Projektmaßnahmen untersetzte Fördersumme für das kommende Jahr beantragt werden.

Warum ist diese Antragstellung nicht rechtzeitig erfolgt?

Warum erhielten die Stadtverordneten diesbezüglich wieder einmal keine Informationen dazu?

Ein weiterer Grund der Kinoablehnung Ihrerseits, das negative Ergebnis des Immissionsgutachtens

Ich habe Akteneinsicht in der Stadtverwaltung beantragt und darf dieses auch in der nächsten Woche in der Verwaltung wahrnehmen.

Nun brauchte ich zumindest erst einmal Klarheit darüber, was solch ein Gutachten allgemein im Detail beinhaltet.

Im Rahmen meiner Recherche telefonierte ich daher mit einem Mitarbeiter der „KSZ Ingenieurbüro GmbH“, welche diese „Schalltechnische Untersuchung“ für die Stadt Strausberg erstellt hat.

Ich wurde darüber belehrt, dass das Immissionsgutachten richtiger Weise „Schalltechnische Untersuchung“ heißt.

Keine Angst:

Zum eigentlichen Gutachten bzgl. Kino Markt 13 dürfen sie und haben mir auch keine Auskünfte erteilt, da nicht ich, sondern die Stadtverwaltung Strausberg Auftraggeberin war.

Ich fragte ganz allgemein, wie ich mir solch eine Untersuchung und ein erstelltes Gutachten vorstellen müsse. Und bekam u.a. folgende Antwort: Sollte solch eine Untersuchung von vornherein schon nach Einschätzung der Ingenieure auf einen komplett negativen Ausgang verweisen, klären sie den Auftraggeber darüber auf, lieber die Komplettkosten zu sparen.

Da ja nun der Stadt Strausberg ein Gutachten vorliegt, war es aus Sicht der Ingenieure wohl nicht eindeutig negativ.

Wenn Ergebnisse im Rahmen einer Untersuchung negativ ausfallen, werden in „Schalltechnischen Untersuchungsberichten“ auch mögliche Alternativen oder Empfehlungen oder Hinweise gegeben, das negative Ergebnis korrigieren zu können.

Der Mitarbeiter meinte, dass das meistens wiederum mit veränderten Baumaßnahmen zusammenhänge.

Nun meine Fragen dazu:

Warum wurde das Ergebnis dieser „Schalltechnischen Untersuchung“ den Stadtverordneten, trotz mehrfacher Nachfrage immer noch nicht in seiner Gänze zu- bzw. vorgestellt?

Mich würde nun auch weiter interessieren, wenn es, wie Sie, Frau Bürgermeisterin, ja benennen, negative Immissionsschutzwerte aufweist, welche Alternative/n stehen im Gutachten, um evtl. diese Werte senken zu können?

Welche, wenn überhaupt erforderlich, möglichen Bauplanungsänderungen müssten dann vorgenommen werden?

Wäre das nicht der Weg gewesen, vorerst all diese Fragen zu beantworten, bevor die komplette Ablehnung des Kinos Ihrerseits erfolgt?

Ich möchte noch darauf verweisen, dass auch schon etliche Gelder bzgl. Kino in die verschiedensten Studien, Untersuchungen, Gutachten geflossen sind.

So gab es eine Machbarkeitsstudie, die Wirtschaftlichkeitsuntersuchung, welche in allen Ausschüssen im März 2018 vorgestellt wurden.

In der Wirtschaftlichkeitsuntersuchung wurde die genaue Summe 3,1 Mill. € benannt. Wenn wir also von korrekten Summen sprechen, dann von dieser, da ja die vorhergehende Summe in Höhe von 2 Mill. € nuir ein Schätzewerrt waren. Und schon liest sich ein Summenunterschied von 3.1 Mill. € zu 4 Mill. € völlig anders.

Ja und ab Herbst 2017 bis Frühjahr 2018 versprachen Sie, Frau Bürgermeisterin, sich intensiv für das Kino einzusetzen. Äußerten immer wieder, dass Kultur, zu der definitiv ein Kino gehört, auch immer ein Zuschussprojekt sein wird.

Trotzdem solle das doch machbar sein. Auch gerade der Gegebenheit, mögliche Fördermittel dafür nutzen zu können, kann unserem Vorhaben Kino Markt 13 eigentlich nichts im Wege stehen.

Ja - 20127/2018 Bürgermeister*innenwahlkampf – da war für das Projekt Kino Markt 13 die Welt komplett in Ordnung. War es doch sogar Bestandteil ihres Wahlprogramms unter „Kultur und Freizeitangebote“ stand: „Unterstützung der Ansiedlung eines Kinos“.

Ihr Wahlkampf war beendet und mit dem Ende des Wahlkampfes begann der Kampf für Weiterführung des Projektes Kino Markt 13 Ihnen gegenüber, Frau Bürgermeisterin.

Gibt für jede/n von uns Anlass auf alle Fälle mal genauer und detaillierter darüber nachzudenken!

Nun könnten berechtigter Weise Gedanken aufkommen, dass eine Bürgermeisterin nicht alleine dafür zuständig, verantwortlich sei.

Im klassischen Fall einer gut funktionierenden Verwaltung mit entsprechenden Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten sicherlich gegeben.

Nur in diesem Fall sehe ich das nicht nur anders, sondern erlebe es nach wie vor so, dass egal welche Mitarbeiter*innen ich zu kommunalpolitischen Themen Strausbergs befrage, wird mir in sämtlichen Bereichen der Stadtverwaltung geantwortet, dass sie das leider nicht entscheiden, Entscheidung obliegt der Bürgermeisterin.

Ein ehemaliger Mitarbeiter der Stadtverwaltung Strausberg äußerte in Facebook, was wahrlich nicht gerade meine Hauptinformationsquelle ist, aufgrund des Zeitungsartikels, dass die Stadtverordneten doch mal Ehemalige der Verwaltung fragen sollten, warum das verhindert und verkompliziert wurde.

Es wurde doch immer Alles seitens der Bürgermeisterin zur Chefsache erklärt.

Und genau darin liegt u.a. die Begründung, dass ich mich ausschließlich an die Bürgermeisterin wende.

Warum haben in den letzten Jahren so viele, gerade auch erfahrene, fachkompetente, innovativ kreative Mitarbeiter*innen verschiedenster Bereiche die Stadtverwaltung Strausberg verlassen?

An der eigentlichen Verwaltungsarbeit kann es ja nicht gelegen haben, da diese zum Großteil in anderen Verwaltungen wieder glücklich anzutreffen sind. Auch die nette Begleiterscheinung, evtl. dort jetzt mehr Geld zu verdienen, waren definitiv nicht der Grund.

Erklärte Chefsachen bleiben Chefsachen, auch in der Gesamtverantwortung!

Nun sprach ich ja anfänglich von dem Gespräch mit Frau Ullrich.

Eine Strausbergerin, die aufgrund von Lügen für schuldig gesprochen wurde und in der Öffentlichkeit ihr Gesicht verlor.

Eine Strausbergerin, die versuchte im Zusammenwirken mit der MOZ ihrerseits über die Gesamtsituation aufzuklären, Vorgehensweisen der Stadt Strausberg zu benennen.

Ich gehe noch weiter:

Wer mich kennt, weiß, dass ich bei Unfairness, wie auch Ungerechtigkeiten ungehalten sein kann.

Und hier wurde in bewusster bösartiger Form „Menschenrecht“ verletzt, in dem Frau Ullrich öffentlich mit Lügen, Falschdarstellungen durch die Bürgermeisterin diffamiert wurde.

Was gedenken Sie Frau Bürgermeisterin, zu tun, um Frau Ullrich ihr Gesicht wieder zu geben?

Vielleicht erklärt sich ja jetzt von selbst mit meiner persönlichen Erklärung, warum ich diese Fragen nicht gleich direkt an die Bürgermeisterin gerichtet habe.

Ich wollte keinen Antworten, von denen ich nicht weiß, ob sie der Wahrheit entsprechen.

All diese Fragen und Rechercheergebnisse stelle ich für die weitere Aufklärung zum Projekt Kino Markt 13 gerne zur Verfügung.

Zum Abschluss noch ein Appell an die Stadtverordneten:

Wie lange lassen wir uns als Stadtverordnete diese Umgangsweise noch gefallen?

Wie lange lassen wir noch zu, dass durch diese Art und Weise in der Arbeit der Bürgermeisterin gewünschte und auch machbare Veränderungen, benannt durch Strausberger Einwohnerinnen und Einwohnern seitens der Bürgermeisterin blockiert, ausgesessen, regelrecht verhindert werden?

Lassen Sie uns endlich gemeinsam machbare Wege finden und keine Gründe!

Danke!

1. Schwelle für den Einwohnerantrag absenken - abgelehnt!

Wir wollten, dass die festgeschriebenen 5% an notwendigen Unterschriften auch für einen Stadtteil reichen. Denn warum muss Hohenstein z.B. für ein eigenes Thema über 1000 Unterschriften aus Strausberg Vorstadt zusammen bekommen???

Ergebnis: "Das könnte zu viel Arbeit machen."^^

2. Stadtteilbegehungen - abgelehnt!

Die Wohngebietsbegehungen, die aktuell nur mit großen Vermietern, Polizei und Ordnungsbehörde unregelmäßig vormittags in der Woche abgehalten werden, sollten einfach nur regelmäßig, strukturiert, angekündigt und zu Zeiten stattfinden bei denen arbeitende Anwohner, Kinder und Jugendliche, Stadtverordnete etc. auch die Möglichkeit haben vor Ort auf Probleme hinzuweisen. Und das ohne erst dafür in die Stadtverwaltung extra kommen zu müssen.

Ergebnis: "Auch das macht zu viel Arbeit."^^

3. RedaktionsTEAM für die Neue Strausberger Zeitung - abgelehnt!

Auch hier sollte einfach nur Menschen, die sich gerne mit solchen Thematiken beschäftigen die Möglichkeit gegeben werden, sich aktiv in Strausberger Informationsverbreitung aus Vereinen, Organisationen und Politik einzubringen. Auch als Entlastung für die jetzigen Gestalter aus der Stadt, die sich diese Informationen aktiv holen müssen.

Völlig überraschendes Ergebnis: "Auch das macht zu viel Arbeit."

4. Bürgerbeteiligung und die Möglichkeiten dazu in einfacher Sprache, ohne Fachbegriffe und mühsames suchen in Verordnungen und Satzungen auf der Web-Seite der Stadt darzustellen - mit Mühe und Not nach deutlichen Veränderungen angenommen.

Es soll nun zwar nicht auf der Startseite, wo es jeder sofort finden könnte, aber immerhin unter der Rubrik Bürger (Unterrubrik Kommunalpolitik) dazu etwas entstehen. Wir werden dann einfach auf unserer Web-Seite gleich im Startbereich dazu verlinken, sobald es fertig gestellt ist. Damit es überhaupt klappt, werden wir hier zuarbeiten.

Ergebnis: Bürgerbeteiligung muss gewollt sein, denn ja - es kann auch mehr Arbeit machen. Wir sind uns aber sicher: Bürgerinnen und Bürger in Entscheidungen mitnehmen, sie aktiv abholen und einbinden lohnt sich für alle Beteiligten und fördert die Transparenz der Entscheidungen in der Stadt. Bis dies in Strausberg gewollt ist und aktiv befördert wird, ist aber noch ein langer Weg zur Überzeugung zu gehen. Wir bleiben dran!

Unsere Vorlage zur selben Thematik

Warum wir deshalb aber noch eine eigene Vorlage mit einem ganz andere Ansatz eingebracht haben, liegt auf der Hand. Wir wissen einerseits klar, dass das „eingesparte Geld“ nie 1 zu 1 direkt den Kindern und Jugendlichen zukommen würde und vor allem aber haben wir weiterhin das Ziel, dass jedes Kind min. eine warme Mahlzeit am Tag bekommen muss. Und mit Blick auf immer mehr Ganztagsangebote ist hier die Schule (der Hort) der absolut richtige Ort dafür!

Unserer Antrag, wurde nach Vorbringen unser Argumente zur weiteren Diskussion in die Ausschüsse zurückverwiesen, auch wenn wir gerne an diesem Tag bereits darüber abgestimmt hätten, denn er war gut begründet.

Ähnlich wie es bereits die Gerichte für die Kitas entschieden haben, in dem hier nur ein gedeckelter Betrag in Höhe der „häuslichen Ersparnis“ abverlangt werden darf (für die Kitas steht hier aktuell jedoch eine 1 vor dem Komma!), soll hier der Blickwinkel weg von den Zuschüssen der Stadt, hin zu den Ansprüchen des Kindes bzw. Jugendlichen auf ein gesundes, warmes Mittagessen gelenkt werden.

Daher sagen wir: 2,50 € Eigenanteil sind genug und wir legen hier einen Deckel darauf, was den Eigenanteil anbelangt.

Dies würde im Umkehrschluss bedeuten, dass die Stadt nach aktueller Vergabe im Ausschreibungsverfahren 1,22 € bzw. 1,02 € je warmer Kindermahlzeit zuschießen müsste. Die Gegenfinanzierung haben wir bereits bedacht, da die Stadtverwaltung ohnehin für eine Summe von 1,- € bereits eine Rechnung aufgemacht und Geld eingeplant hatte. Hinzu kommt, dass wir anders als bisher, zuerst das Bundes-Teilhabepaket zu berücksichtigen (sprich die Finanzierung des Essensgeldes für Kinder und Jugendliche mit daraus folgendem Anspruch) und danach mit unserem Zuschuss auszugleichen wollen. Dies würde zu einer entsprechenden Verringerung der Gesamtkosten führen. Ohnehin sind wir der Meinung, dass es langfristig hier einer entsprechenden Regelung, mindestens einer Landesregelung bedarf und hier die Kommunen nicht alleine gelassen werden dürfen. Der Beschluss der Stadt Strausberg könnte hier ein Auftakt sein.

Ferner soll diese Regelung auch zu Transparenz und Planungssicherheit beitragen. Wir werden weiterhin nicht drum herum kommen die Vergabe der Essensleistungen in o.g. Ausschreibungsverfahren durchzuführen. Diese sind immer nach außen hin intransparent und noch viel schlimmer: sie werden in geschlossenen Teilen der Ausschüsse beraten. Selbst wenn es alle wollten, dürften wir also über zukünftige Zuschüsse und wie sie zu Stande kamen gar nicht öffentlich reden. Der Beschluss über den gedeckelte Essensgeldanteil müsste aber, sofern er aus bestimmten Gründen verändert werden sollte, zukünftig erst öffentlich beantragt, diskutiert und beschlossen werden. Dadurch entsteht eine deutlich bessere Planungssicherheit für Eltern und auch eine Transparenz über die Gründe der eventuellen Kostensteigerungen.

Wir hoffen, dass nun noch einmal in den Ausschüssen aus Sicht der Kinder und Jugendlichen und unseres gemeinsamen Ziels eines warmen Essens in der Schule für jedes Kind und jeden Jugendlichen positiv diskutiert wird. Auch eine zukünftige Überprüfung, ob und was wir hier erreicht haben, halten wir für sehr sinnvoll.

Denn langfristig bleibt unser Ziel: Ein warmes Mittagessen in der Schule bzw. in Hort und Kita gehört zur Grundversorgung unserer Kinder und Jugendlichen – und darf nichts, aber auch gar nichts mit dem Geldbeutel der Eltern zu tun haben!

GW

In Auswertung der Diskussion um die Bebauung des Gebietes um den Johanneshof/ Am Wäldchen Süd wird die Fraktion darauf hinwirken, dass sich kommunale Vertreter*innen zusammen mit der Stadtverwaltung verstärkt mit den verschiedenen vorhandenen Dokumenten zur Stadtentwicklung auseinandersetzen und sich auf eine gemeinsame Strategie einigen.

Strausbergs 100-jähriges Freibad soll schnellstmöglich wieder in Betrieb genommen werden. Damit das gelingen kann, wird die Fraktion die Verwaltung auffordern, lösungsorientierte Vorschläge zu unterbreiten, die ein Betreiben des Freibades möglich machen. Andernfalls werde die Fraktion eine Vorlage einreichen und die Verwaltung veranlassen, einen Ideenwettbewerb aufzurufen, in dessen Folge die Idee des Gewinners durch die Stadtverwaltung zu realisieren ist.

Wir werden in den kommenden Monaten Vorlagen zur stärkeren Beteiligung von Einwohner*innen einreichen mit dem Ziel, die Webseite der Stadt transparenter zu gestalten. Es soll künftig ein Redaktionsteam für die Neue Strausberger Zeitung geben, in dem interessierte Bürger*innen mitarbeiten können. Des Weiteren sollen Stadtteilbegehungen durchgeführt werden, die rechtzeitig angekündigt und zeitlich so gelegt werden, dass auch Berufstätige und Schüler*innen die Gelegenheit zur Teilnahme haben. Die Möglichkeit, Einwohneranträge zu
stellen, soll zukünftig vereinfacht werden.

Wir wollen uns dafür einsetzen, dass Strausbergs Politik klimafreundlicher wird. Zum einen sollten künftig alle Vorlagen hinsichtlich ihrer Konformität mit der Lokalen Agenda 2030 überprüft werden. Zum anderen sollte Strausberg den Klimanotstand ausrufen, um auch die Öffentlichkeit für dieses Thema zu sensibilisieren und entsprechende Verhaltensveränderungen in Gang zu setzen.

Mit dieser Basis wollten wir nach der konstituierenden Sitzung im Oktober so richtig ins Arbeiten kommen. Aber dann machte uns erst die Landtagswahl einen Strich durch die Rechnung (Simone Schubert gab ihr Mandat ab, um sich als Mitarbeiterin von Bettina Fortunato auf deren Unterstützung zu konzentrieren) und schließlich gab es frohe Kunde für unseren damaligen Fraktionsvorsitzenden Ronny Kühn. Ronny sah Vaterfreuden entgegen und verzog in unsere Nachbargemeinde. Dadurch konnte er sein Mandat nicht mehr wahrnehmen. Durch diese zwei Veränderungen rückten Sabine Brosch und Dieter Schäfer als Stadtverordnete auf.

Nachdem sich die Fraktion neu aufgestellt hatte, mussten wir einen Fahrplan erarbeiten, welche der Ziele aus dem umfangreichen Wahlprogramm wir vorrangig in Angriff nehmen wollten, um agieren zu können und nicht nur reagieren zu müssen. So wurde unsere Jahresabschlusssitzung am 29.11.2019 zu einer umfangreichen Klausurtagung, in deren Folge wir auch schon einige Vorlagen für das Frühjahr 2020 erarbeiteten. Diese wollten wir schrittweise einbringen, um die Stadtverordnetenversammlung nicht zu massiv mit unseren Vorstellungen zu überfordern. Einige davon, wie ein umfangreiches Paket für mehr Bürgerbeteiligung in Strausberg, die Ertüchtigung des Kulturparks und des Freibades, hatten wir bereits angekündigt.

Und dann?

Dann kam Corona und veränderte unsere Arbeitsweise erneut auf eine noch nie dagewesene Weise. Sitzungen und Absprachen mussten nun digital erfolgen. Ein neues Internetprogramm wurde kurzerhand dafür genutzt und auch die älteren unter unseren Mitgliedern mussten sich ganz schnell mit der Teilnahme an Videokonferenzen vertraut machen. Und es hat funktioniert.                                                                              

Gleich das erste Projekt unserer Agenda, die Vorlage zur Aufhebung der Aufstellungsbeschlüsse für die Bebauungspläne  „Johanneshof“ und „Am Wäldchen Süd“ fanden in der Stadtverordnetenversammlung eine Mehrheit, und somit konnten die dortigen Natur-, Erholungs- und Versickerungsflächen erhalten werden. Es war ein harter Weg und ohne die engagierte Arbeit der Bürgerinitiative „Naturraum Strausberg-Ost“ wäre dieser Erfolg nicht möglich gewesen. Sicher hatten wir uns gewünscht, dass dieses Thema der Aufhänger für eine breite Grundsatzdiskussion in der Bevölkerung, der Stadtverordnetenversammlung und der Stadtverwaltung geworden wäre, in der klar herausgearbeitet werden sollte: Welchen Entwicklungsweg soll unsere Stadt eigentlich gehen?

So bleibt die Frage offen: Quo vadis? Wohin soll Strausberg gehen?

Wir hatten im Vorfeld vergeblich versucht, die Stadtverwaltung zu überzeugen, das Projekt ruhen zulassen, bis wir nach „Corona“ ein gemeinsames integratives Stadtentwicklungskonzept erarbeitet haben, wie es unser Genosse Wolfram Wetzig bereits im Juni 2017 in der SVV gefordert hatte. Das erfolgte bisher nicht und zwang uns zur Vermeidung weiterer Kosten und  Schaffung vollendeter Tatsachen dazu, diese Vorlage in der jetzigen Zeit einzubringen. Doch an diesem Konzept führt kein Weg vorbei. Ein Impuls aus der Stadtverwaltung in diese Richtung ist bis heute nicht zu erkennen. So wird es wieder an uns hängen bleiben, aber hoffentlich zusammen mit vielen Akteuren, diesen Plan für Strausberg auf die Beine zu stellen, damit auch noch unsere Kinder und Enkel gerne und glücklich hier in Strausberg wohnen und leben wollen. Packen wir es an – wir brauchen hierbei euch alle, alle Ideen unserer Genossinnen und Genossen!

Gregor Weiß

Fraktionsvorsitzender

Die Fraktion hat die Information von Ronny Kühn Ende September wenig begeistert aufgenommen. „Ich war immer stolz auf den Teamgeist unserer Fraktion. Das hat mir die familiär bedingte Entscheidung etwas leichter gemacht. Die Kommunalverfassung ist leider strikt, was die Frage von Wohnort und Mandat angeht. Ich werde andere Wege finden, um mich in die Entwicklung des Gemeinwesens einzubringen. Als Rehfelder bin ich ja nicht aus der Welt. Ironischerweise ist mein aktueller Wohnort weniger weit vom Stadtzentrum entfernt, als der der der Bürgermeisterin. Aber es ist, wie es ist. Wir haben ja immer gesagt, dass Kommunalpolitik nicht an der Kirchturmspitze ausgerichtet sein soll. Es werden sich sicher Möglichkeiten finden, die linke Politik in Strausberg weiter zu begleiten“

Gregor Weiß übernimmt seine neue Aufgabe gern, aber auch mit einem weinenden Auge. Er sagte “ich bin durchaus nicht dankbar dafür, diese Aufgabe jetzt übernehmen zu müssen, jedoch habe ich mich natürlich sehr über das Vertrauen aller Fraktionsmitglieder gefreut. Ich hoffe, dass es nur übergangsweise ist und Ronny Kühn in der nächsten Wahlperiode wieder als Strausberger für die kommunalpolitischen Aufgaben zur Verfügung steht.

Als erste Aufgabe werden wir uns sofort um den Haushalt für 2020 kümmern, da der erste Entwurf durch die Stadtverwaltung nicht fristgerecht vorgelegt werden konnte. Das wird ohne Kämmerer schon eine große Herausforderung. Ende November/ Anfang Dezember plane ich eine Fraktionsklausur, in der wir beraten wollen, wie die vom Stadtverband aus dem Kommunalwahlprogramm für 2020 ausgewählten und vorrangig benannten Themen zu erfüllen sind und welche Schritte wir dazu einleiten müssen. Wir haben noch viel zu tun und viel vor in Strausberg. Nur gemeinsam können wir Strausberg lebenswert gestalten und entwickeln. Wir sind in den letzten Jahren als ein arbeitsfähiges Team auch auf persönlicher Ebene eng zusammengewachsen. Es wird aber trotz dem zu spüren sein, wenn ein so erfahrener Kommunalpolitiker die Fraktion verlässt. Zum Glück kommt Sabine Brosch nun dazu. Gemeinsam werden wir die Lücke schließen.“ 

Mit Sabine Brosch rückt eine erfahrene Sozialpolitikerin für Ronny Kühn nach. 

Neben dem Vorsitz sind einige weitere Funktionen neu zu besetzen, beziehungsweise  umzubesetzen. In den Ausschüssen gibt es kleinere Veränderungen. Auf der Internetseite des Stadtverbandes werden die personellen Veränderungen zeitnah abgebildet. Die Arbeitsfähigkeit der Fraktion bleibt uneingeschränkt sichergestellt.

Das ist auch bitter nötig. In den nächsten Monaten wird es in der Strausberger Stadtpolitik zu einigen Turbulenzen kommen. Die Haushaltsdebatte schickt sich an, kompliziert zu werden. Der bisherige Stadtkämmerer hat in der Verwaltung nicht überzeugen können und wurde nicht über die Probezeit hinaus beschäftigt. Diese Stelle bleibt also (wieder einmal) vakant. Die Bauinvestitionen  werden deutlich teurer und langsamer umgesetzt, als geplant. Beim Stadtkonzern deuten sich Kompetenzstreitigkeiten zwischen den neuen Geschäftsführer*innen an. Der neue Klimaausschuss muss noch an Profil gewinnen. (Aufzählung leider unvollständig) 

Unsere Linksfraktion hat also, wie immer, eine Menge Politik zu machen, Konflikte zu schlichten, Fehler aufzudecken, aber vor Allem neue Ideen in die Stadtverwaltung einzuspeisen.

Unter der Leitung von Gregor Weiß wird uns das gelingen.

Unsere Fraktion hatte sich als stärkste Fraktion um den Vorsitz der Stadtverordnetenversammlung beworben und war mit Bernd Sachse denkbar knapp an Steffen Schuster gescheitert, der aber offenbar auf die Stimmen der AfD-Fraktion angewiesen war, um erneut Stadtverordnetenvorsitzender zu werden.

Bei der anschließenden Verteilung der Ausschüsse konnte unsere Fraktion ihre zahlenmäßige Stärke ausnutzen und griff aus den Vorsitz im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr und im Ausschuss für „Soziales“ zu.

In der Fraktionssitzung am 17. Juni hatten sich die Mitglieder der Fraktion und die Sachkundigen Einwohner bereite auf die Mitarbeit in den entsprechenden Ausschüssen verständigt. Demnach arbeiten unsere Fraktionsmitglieder in folgenden Ausschüssen:

Ronny Kühn: Hauptausschuss, Finanzausschuss und Bauausschuss.

Gregor Weiß: Vorsitzender Sozialausschuss*.

Bernd Sachse: Hauptausschuss, Vorsitzender Bauausschuss*, Finanzausschuss*. 

Meinhard Tietz: Hauptausschuss.

Helga Burgahn: Sozialausschuss*.

Dieter Schäfer: Finanzausschuss*  

Angelika Wieland: Bauausschuss*.

Ute Wunglück: Sozialausschuss*.

* Erläuterung:

• Sozialausschuss - Ausschuss für Bildung, Jugend, Kultur, Sport und Soziales
• Finanzausschuss - Ausschuss für Finanzen und Wirtschaft
• Bauausschuss - Ausschuss für Bauen, Umwelt und Verkehr

Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Strausberg können sich mit Fragen  jederzeit an die Mitglieder der entsprechenden Ausschüsse wenden.

Die Besetzung anderer Ausschüsse, der Aufsichtsräte und die Mitarbeit von sachkundigen Einwohnern in den Ausschüssen werden in der Augustausgabe der Impulse veröffentlicht. 

Die Fraktion gibt außerdem bekannt, dass Simone Schubert aus beruflichen Gründen das Mandat nicht angenommen hat. Für sie ist Dieter Schäfer als Stadtverordneter nachgerückt.

Der Neubau der Kita Zwergenland wurde durch unsere Wohnungsbaugesellschaft errichtet. Die Stadtverwaltung selber hatte zu diesem Zeitpunkt keine Baukapazitäten und wollte die fertige Kita dann von ihrer Tochterunternehmen (eben dieser Wohnungsbaugesellschaft) mieten. War eine gute Idee. Fanden wir alle prima.

Vor gut sechs Monaten wurde jedoch klar, dass es erhebliche steuerliche Nachteile für unser Wohnungsunternehmen hat wenn wir so verfahren. Es wird dann nähmlich Gewerbesteuer auf alle Mieten, das heißt auch auf die der gut 5000 Wohnungen der Wohnungsbaugesellschaft fällig.

Diese Steuer muss zwar an die Stadt gezahlt werden und wäre in dem Sinne nicht "weg", fehlt aber an der richtigen Stelle. Nämlich beim Bau uns der Sanierung der Strausberger Wohnungen.

Warum keiner der Steuerberater das vorab gesehen hat, klärt aktuell der Aufsichtsrat der Wohnungsbaugesellschaft.

Unabhängig von der Schuldfrage, galt es nun eine Lösung zu finden. Es wurden fünf verschiedene Lösungen mit externen Beratern und Stadtverordneten zusammen in drei Sondersitzungen analysiert. Die Meinungen und die Einschätzungen zu möglichen Wechselwirkungen gingen wie immer auseinander. Am Ende wurden zwei Lösungen zur Abstimmung gestellt und unsere Variante hat sich durchgesetzt. Die Kita wird von der Stadt zurück gekauft. Der Schaden für die Wohnungsbaugesellschaft dadurch abgewendet.

Dieser ganze Prozess hat etwa fünf Monate gedauert und, in meinem Fall, sieben interner und externer Besprechnungen bedurft um gelöst zu werden. Ein beachtlicher Aufwand für ein so trockenes Steuerthema. Hätten wir keine Lösung gefunden, wäre der Wohnungsbau jedes Jahr eine halbe Millionen Euro entzogen worden. 

Der Aufwand hat also gelohnt. Hier die Vorlage in all ihrer Schönheit und Komplexität.

So sieht also ein Arbeitsergebnis nach fünf Monaten Verhandlung aus.

Und das Wichtigste: Die Kita ist fertig und die Kinder können nächsten Monat einziehen.

Schöne Grüße aus dem Maschinenraum...

Mit einer Eilvorlage in der kommenden SVV wird Strausberg sich deutlich, als aus unserer Sicht bester Standort,  positionieren. 

Stadtverordnete der anderen Fraktionen in der SVV haben ihre Unterstützung im Hauptausschuss signalisiert.

Der Bereich der ehemaligen Polizeiwache in der Wriezener Straße eignet sich zur Einrichtung eines komplexen Bildungsstandortes. Die Nähe zum Oberstufenzentrum, zu den Sportanlagen in und am Stadion, zur Schwimmhalle, zum Festsaal und zum Straussee sind erhebliche Standortvorteile. Umliegende Städte und Gemeinden werben aktiv auf Kreisebene gegen eine Einrichtung in Strausberg. (-> MOZ 08. März 2019)

Das ist legitim und nachvollziehbar, sollte jedoch nicht ohne klares Bekenntnis für Strausberg im öffentlichen Raum stehen.

Auch sie standen vor der Situation die Cottbuser Straße zu gestalten, den Verkehr neu zu ordnen und die Situation für die Bürger*innen und den Einzelhandel zu verbessern.

Für diese innerstädtisch bedeutsame öffentliche Verkehrsfläche war eine beruhigte Mischfunktion vorgesehen. Der Projektansatz in Calau war Shared Space. In keinem Verkehrsraum bewegen sich so viele unterschiedliche Verkehrsteilnehmer wie in einer Innenstadt: Fußgänger, Radfahrer, Kinder, Rollstuhlfahrer, Auto- und Lkw-Fahrer, Busse und Motorradfahrer teilen sich den Raum. Das führt zu Nutzungskonflikten.

Eine moderne und intelligente Lösung kann dafür das Verkehrsprojekt Shared Space - „gemeinsam genutzter Raum“ sein. Das Hauptanliegen besteht darin, eine Lösung für den Erhalt und die Verbesserung der räumlichen und sozialen Qualitäten der bebauten und unbebauten Umgebung zu finden. Dabei wird die herkömmliche Trennung der verschiedenen räumlichen Funktionen aufgehoben. Das entscheidende Merkmal ist, dass Verkehrsschilder, Fußgängerinseln, Ampeln und andere Barrieren nicht mehr nötig sind. In derartige Situationen fügen sich Autofahrer rücksichtsvoll ins menschliche Miteinander von Fußgängern, Radfahrern und spielenden Kindern ein und werden Teil des gesamten gesellschaftlichen und kulturellen Kontextes.

Dieses Konzept kommt der sogenannten „Spielstraße“ sehr nahe. Darum sehen wir uns als Fraktion darin bestätigt auch in der Großen Straße diesen verkehrsberuhigten Bereich einzuführen. Einen entsprechenden Beschluss haben wir in der Stadtverordnetenversammlung initiiert. Wir müssen aber auch zur Kenntnis nehmen, dass man in Strausberg für derartige Schritte noch nicht reif ist. Um diesen Prozess nicht abbrechen zu müssen, haben wir in der letzten Sitzung des zeitweiligen Ausschusses „Altstadt“ für die Rücknahme des Antrages zur Anordnung einer „Spielstraße“ beim Verkehrsamt des Landkreises gestimmt. Eine gerichtliche Auseinandersetzung würde die positive öffentliche Diskussion ausbremsen. Wir können uns aber die mittelfristige Einführung eines „gemeinsam genutzter Raum“ auch in Teilen der Großen Straße vorstellen.