In der Pressekonferenz am Montag stellte die Parteivorsitzende Ines Schwerdtner unser neues Wirtschaftspapier vor. Für die kommende Legislatur fordern wir ein wirtschaftliches Gesamtpaket, das den Menschen dient, statt Aufrüstung und sozialen Kahlschlag forciert. | zur Pressekonferenz | zum Papier

"Der Vorstoß von Habeck geht in die richtige Richtung: Schluss mit der Sonderbehandlung für Kapitalerträge! Wer für sein Geld arbeitet, muss Steuern und Abgaben zahlen. Wer sein Geld arbeiten lässt, sollte auch seinen gerechten Anteil zahlen. Wenn Krankenschwestern und Feuerwehrleute mehr als 40 Prozent Steuern und Abgaben zahlen, während Besserverdienende auf Kapitalerträge nur 25 Prozent plus Soli abdrücken, ist das ungerecht. Für die Einkünfte aus Dividenden und Zinsgewinnen müssen endlich auch Sozialbeiträge gezahlt werden.

Habecks Vorschlag macht aber nur Sinn, wenn gleichzeitig die Beitragsbemessungsgrenzen fallen. Nur wenn alle mit allen Einkommensarten einzahlen, tragen Wohlhabende zur Finanzierung der Sozialversicherung bei und die Verteilung wird gerechter. Gleichzeitig müssen Kapitaleinkommen endlich wie Löhne und Gehälter normal besteuert werden, die pauschale Abgeltungssteuer muss weg. Dann könnten auch die Freibeträge und die Einkommenssteuersätze für kleine und mittlere Einkommen sinken. Eine gerechte Besteuerung trifft Großaktionäre wie die von Klattens und Piëchs, nicht aber die Kleinsparer von nebenan.

Es ist schade, dass dieser Vorschlag vom Grünen Spitzenkandidaten Habeck kommt und nicht vom Bundeswirtschaftsminister Habeck. Offenbar fehlte Habeck in seiner Amtszeit der Mut für einen solchen Vorstoß. Deshalb befürchte ich, dass das Thema nach der Wahl bei Habeck keine Rolle mehr spielen wird."

Wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass die Perspektiven linker Politik aktuell in einer gesellschaftlichen Defensive sind. Die Kriege in der Ukraine und im Nahen Osten eskalieren, während weitere Konfliktherde an Schärfe zunehmen. Die Klimakatastrophe nimmt immer mehr Form an - eine Verhinderung scheint immer unwahrscheinlicher. Der westliche Kapitalismus ist in seiner Selbstwahrnehmung als westliche Demokratie immer weniger in der Lage, mit den Herausforderungen der Zeit umzugehen. In der Folge verlieren die Menschen die Hoffnung in die Demokratie, wo sie doch eigentlich die Hoffnung in den Kapitalismus verlieren müssten. 

Wir müssen uns fragen, wo wir als Partei Fehler machen und gemacht haben und wo wir uns verbessern können. Unsere Konfliktkultur ist zwar etwas besser geworden, aber noch lang nicht gut. Wir haben die zerstörerische Abspaltung des BSW von unserer Partei strukturell gut überwunden, haben viele neue Mitglieder gewonnen und nur wenige verloren. Wir konnten die neuen Mitglieder gut integrieren und gemeinsam einen sehr engagierten Wahlkampf organisieren. Allen vielen Dank!

Jetzt müssen wir Mut und Kraft schöpfen, um in der anstehenden Landtagswahl linke Perspektiven geschlossen zu verteidigen. 

Auch in diesem Jahr rufen der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und seine Mitgliedsgewerk- schaften am Tag der Arbeit 2024 wieder zu Demos, Kundgebungen und bunten Aktionen in der ge- samten Bundesrepublik auf.
Mit dem zentralen Motto: „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ erinnern die Gewerkschaf- ten an ihre Kernforderungen und ihre Antworten auf die zunehmenden Verunsicherungen in der Gesellschaft.

In Strausberg laden der DGB Kreisverband Märkisch-Oderland gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertreter von Verbänden, Vereine und demokratischen Parteien am Tag der Arbeit 2024 zu einer Kundgebung und einem bunten Programm ab 11 Uhr auf den Platz vor der Sparkasse, Große Straße ein.

Das Motto, unter dem die Mitglieder des Maikomitees die zweistündige Kundgebung in Strausberg gestellt haben, laute: „Was braucht s für ein gutes Leben und gute Arbeit in Strausberg?“

Über eine Onlinebefragung konnten Bürgerinnen und Bürger der Stadt vorab ihre Vorstellungen und Forderungen mitteilen und Fragen diesbezüglich an die Kommunalpolitik formulieren.
Live und direkt auf der Bühne am 1. Mai werden, im Rahmen einer Podiumsrunde, die eingegange- nen Fragen den Kandidierenden und Abgeordneten aller demokratischen Fraktionen und Parteien der Strausberger SVV gestellt.

Lasst uns am 1. Mai zusammenkommen, um zu feiern, um uns zu informieren, zu organisieren und auszutauschen.
Es gibt Musik, Reden, Infos und spannende Diskussionen.

Gemeinsam für eine solidarische, ökologische und gerechte Gesellschaft! Für mehr Geld, bessere Arbeitsbedingungen, sichere Zukunftsaussichten, mehr Lebensqualität und mehr Sicherheit.“

Ehrenamtliche helfen hier bei Anträgen für Wohn- oder Bürgergeld, beraten zum Elterngeldantrag oder Leistungen aus dem Bildungspaket oder helfen bei Briefen in Amtssprache. Über einen Anwalt ist auch eine kostenlose, digitale Rechtsberatung zu den Themen Miet-, Arbeits- Zivil, Asyl- und Aufenthaltsrecht möglich. Vorbeikommen können alle, die sich Unterstützung bei Anträgen oder Amts-Briefen wünschen.

Es werden noch weitere Ehrenamtliche gesucht, die beraten möchten. Vorwissen ist hilfreich, aber keine Voraussetzung. Wichtig ist die Bereitschaft solidarisch an der Seite der Betroffenen zu stehen. Eine Parteizugehörigkeit ist nicht notwendig. Interessierte können sich direkt bei der LINKEN melden unter 03341-311796 oder per E-Mail: strausberg@dielinke-mol.de.

Der erste Termin findet am 29.4. von 18-20 Uhr statt.

Zum Hintergrund: 

Seit etwa 2 Jahren bietet unser Genosse Rechtsanwalt Carsten Knobbe einmal im Monat eine kostenlose Rechtberatung an. Im Rahmen dieser Beratung wurde klar, dass es Unterstützungsbedarf nicht nur im Rahmen klassischer rechtlicher Beratungen gibt sondern auch im allgemeineren administrativen Bereichen. Hier haben sich Mitglieder und Symphatisant:innen angeboten ihre Fachkenntnis einzubringen und so können wir das Angebot verbreitern.

Das erklärt Sören Pellmann, Co-Vorsitzender der Gruppe DIE LINKE im Bundestag in einem aktuellen Antwortwortschreiben an die Mitglieder der SVV.

„Gerade in dieser Zeit, in der sich die Widersprüche in den internationalen Beziehungen verschärfen und sich vermehrt in kriegerischen Auseinandersetzungen auflösen, ist jede Initiative demokratischer Kräfte im Land zu unterstützen, die die Bundesregierung darauf drängen, diplomatische Lösungen zu finden und eine Politik der Deeskalation und des Friedens zu verfolgen“, heißt es weiter in dem Antwortschreiben. Sören Pellmann warnt außerdem: „Insbesondere der Ukraine-Krieg und der Gaza-Krieg drohen sich zu einem Flächenbrand zu entwickeln, drohen die Welt in den Abgrund eines atomaren Krieges zu reißen.

Die Gruppe Die Linke im Bundestag setzt sich daher unvermindert für eine Politik der Deeskalation und des Friedens ein, wendet sich gegen Sanktionen, die die Zivilbevölkerung treffen und Waffenlieferungen und setzt auf die Politik der Diplomatie, die die Souveränität und Sicherheitsinteressen aller Staaten respektiert.“

In Strausberg besteht ein deutliches Interesse an öffentlichen Räumen für Kulturveranstaltungen wie Kunstausstellungen, Filmvorführungen und Festlichkeiten.

hier ein umfangreicher Artikel in der MOZ vom 05.05.2023

Gleichzeitig haben wir in der Wriezener Straße einen denkmalgeschützten Festsaal, der erhalten und saniert werden muss, sodass er für die Bürgerinnen und Bürger sowie Gäste nutzbar gemacht werden kann. Der Ideenwettbewerb im Kontext des Gymnasiums könnte als Basis für die zukünftige Nutzung dieser Halle dienen. Potenziell soll sie Raum bieten für Bürgerbeteiligung, Bildungsveranstaltungen sowie Theater- und Musikaufführungen.

Dringender Handlungsbedarf wird vor allem bei der Sicherung und Erhaltung des Gebäudes gesehen. Deshalb soll die Stadtverwaltung

- ein Nutzungskonzept für die Festsaal Strausberg zu entwickeln und bis März 2025 gemeinsam mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu besprechen.

- Ziel ist es, den Standort zu einem Zentrum für Kultur, Kunst und Begegnungen zu entwickeln.

- Im ersten Schritt liegt der Fokus auf der Sicherung und dem Erhalt der unter Denkmalschutz stehenden Festsaales. Es gilt, den dringenden Handlungsbedarf festzustellen und bis September 2024 ein Maßnahmenkonzept samt Kostenübersicht zur Beschlussfassung den Stadtverordneten vorzulegen.

- Da das Objekt Teil des Förderprogramms „Lebendige Zentren“ ist, sollten entsprechende Fördermittel beantragt werden.        

Den Verlauf der Vorlage in den Fachausschüsse und der Stadtverordentenversammlung können Sie hier verfolgen: Ratsmanager

In der Stadtverordnetenversammlung wird wieder eine starke, fach- und sachkompetente Fraktion DieLinke aktiv tätig werden. Der Slogan „Die Grüne Stadt am See“ soll mit Leben gefüllt werden. DieHerausforderungen des Klimawandels und des Umweltschutzes machen um unsere Stadt keinen Bogen. Dem müssen wir Rechnung tragen.  Insbesondere die soziale und öffentliche Infrastruktur hat in Strausberg Nachholbedarf. Die vielen Vereine und Initiativen in der Stadt, die sich engagieren und die Stadtgesellschaft mitprägen, müssen besser und langfristiger unterstützt werden. Die Stadtpolitik darf sich nicht weiter auf dem Rücken von ehrenamtlichem Engagement ausruhen und muss Geld in die Hand nehmen, damit die Stadt lebenswert und vielfältig bleibt.

„Wir alle haben uns in Strausberg in Vereinen oder Initiativen vom Jugendprojekt über
Behindertenbeirat bis zum Friedensappell engagiert. Wir wissen sowohl um den gesellschaftlichen Mehrwert, als auch um die Hürden dieser Arbeiten. Zusammen mit den Bürger:innen und den vielen Ehrenamtlichen in der Stadt wollen wir Strausberg sozialer, solidarischer und demokratischer machen“ so Tom Kurz, der sich seit neuestem für Die Linke engagiert und auch für die SVV kandidiert.

Einige der Kandidierende treten nicht nur in Strausberg, sondern auch für den Kreis und Landtag an, um die Strausberger Politik sinnvoll mit den anderen Ebenen zu verzahnen. „Wir lösen die aktuellen gesellschaftlichen Probleme nur, wenn wir sie auf allen Ebenen politisch bearbeiten und überall die passenden Antworten finden“ so Kerstin Kaiser, die ebenfalls für die SVV kandidiert.

Derzeit ist die Fraktion „Die Linke-Partei“ mit neun Sitzen in der Stadtverordnetenversammlung vertreten. Gregor Weiß, derzeit Fraktionsvorsitzender und Kandidat für die SVV, zieht Bilanz: „Das nach nunmehr fast 5 Jahren beharrlichen Anfragen und Anträgen endlich das Freibad wieder instandgesetzt und damit der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden soll, ist neben dem Umbau des Kulturparks und der Ertüchtigung unserer Kitas und Schulen sicherlich für die Strausbergerinnen
und Strausberger einer der spürbarsten Erfolge in den nächsten Jahren. Jetzt brauchen wir noch Orte wie unsere eigentlich tolle Festhalle!“

Folgende Kandidierende treten 2024 für die Wahl zur Stadtverordnetenversammlung an:
1. Gregor Weiß
2. Karin Forbrig
3. Maria Düsterhöft
4. Tom Kurz
5. Kerstin Kaiser
6. Ronny Kühn
7. Ute Wunglück
8. Meinhard Tietz
9. Jenny Stiebitz
10. Bernd Sachse
11. Samuel Signer
12. Matthias Böhme
13. Carsten Wenzel
14. Camillo Menzel

Moderation Julia Bär und Meinhard Tietz

Mittwoch, dem 20. März 2024

um 18 Uhr, im Projektraum Julies

August-Bebel-Straße 20a, 15344 Strausberg

Eintritt frei.

Unsere Demokratie verteidigen - Was hat der Aufstieg rechter Kräfte mit der politischen Mitte zu tun?

Von den Grünen bis zur CSU, von den Arbeitgeberverbänden bis zum DGB waren sich in den vergangen Wochen alle einig: „Wir lassen uns unsere Demokratie nicht kaputt machen“.

Klingt gut, doch von welcher Demokratie ist da eigentlich die Rede? Von der, die es ermöglicht, einen Volksentscheid zur Vergesellschaftung von Wohnraum zu organisieren – oder von der, in der sich der Berliner Senat problemlos weigern kann, den entsprechenden Volksentscheid umzusetzen? Von der Demokratie, in der mehr als 70% der Bevölkerung die Einführung einer Vermögenssteuer für Millionäre befürworten – oder von der, in der diese Steuer undenkbar ist, weil keine Regierung den folgenden Unternehmeraufstand überleben würde?

Bei der Veranstaltung „Demolierte Demokratie“ werden wir über die These diskutieren, dass die Demokratie nicht nur von den rechten Kräften beschädigt wird und dass der Rechtsextremismus keinen Angriff von außen, sondern vielmehr eine Radikalisierung der liberalen Gesellschaft darstellt.

Der Referent ist freier Autor und veröffentlichte zuletzt im Suhrkamp-Verlag den Essay „Wir Untoten des Kapitals. Über politische Monster und einen grünen Sozialismus“

Es laden ein: Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg e.V. und der Verein „alternativen denken“ Strausberg in Zusammenarbeit mit der Tageszeitung ND und der Modrow-Stiftung.

Ansprechpartner vor Ort: Meinhard Tietz (meinhard.tietz@ewetel.net / 0172 82 66 595)

Ab 18:30 Uhr findet eine Infoveranstaltung zum Thema "Digitale Gewalt in Partnerschaften" statt. Dazu haben wir Anne Roth, derzeit Referentin für Netzpolitik der Linksfraktion im Bundestag, zu Gast.

Wir wollen am Sonntag, den 21. Januar zusammen in Strausberg auf die Straße gehen und auch hier klare Kante gegen Rechts zeigen. Vor einigen Tagen wurde durch eine Correctiv-Recherche bekannt, dass hochrangige AfD-Funktionäre gemeinsam mit Neonazis und Unternehmern bei einem geheimen Treffen in einem Potsdamer Hotel Pläne zur Deportation von tausenden Menschen geschmiedet haben. Seit dem bekannt werden dieser Deportationspläne sagen Menschen überall: Es reicht! Die AfD ist eine faschistische Kraft und wir dürfen nicht zulassen, dass sie ihre menschenverachtenden Pläne in die Tat umsetzt. Weit über 115.000 Menschen waren bereits auf der Straße, um dem entgegen zu treten. Dem schließen wir uns an.

Seit Jahren hetzt die AfD in den Parlamenten, den sozialen Medien und auf der Straße. Ihre Akteur*innen suchen den Schulterschluss zu verschiedenen extrem rechten Kräften oder sind fest in ihnen verankert. Die AfD will seit Jahren rigoros abschieben und tritt das Grundrecht auf Asyl mit den Füßen. Das Treffen, dass jetzt bekannt wurde, zeigt keinen neuen Inhalt, denn der Rassismus war schon lange Teil der AfD-Agenda. Aber es hat gezeigt, wie ernst die AfD es meint und wie sicher sie sich mittlerweile ist, ihre rassistischen Pläne in die Tat umsetzen zu können.

Es steht ein Superwahljahr vor der Tür. Neben der Europawahl werden auch in Brandenburg, Sachsen und Thüringen die Landtage neugewählt, sowie diverse kommunale Gremien neu besetzt. So auch hier in Strausberg und Märkisch-Oderland. Doch klar ist: Wir können die Rechten aufhalten, wenn wir als Gesellschaft klare Kante gegen menschenverachtende Ideologien zeigen und uns eindeutig gegen die AfD positionieren.

Auch am kommenden Wochenende werden wir auf die Straße gehen. Bundesweit sind schon weit über 100 Veranstaltungen angemeldet. Wir sind zusammen mit dir ein Teil davon und treten den Rechten entgegen. Laut, entschlossen, solidarisch. Sei dabei und schließ dich uns an!

Wir treffen uns zur Kundgebung am Sonntag, dem 21. Januar um 11 Uhr am Landsberger Tor in Strausberg. Anschließend laden wir alle ins Julie im allerhand ein (Auugust-Bebel-Str. 20a), um dort gemeinsam den Mitschnitt der szenischen Lesung "Geheimplan gegen Deutschland" anzuschauen, die die Recherche-Ergebnisse zu dem Geheimtreffen auf die Bühne bringt. Danach können wir miteinander ins Gespräch kommen: Wie weit ist der rechte Vormarsch schon in der Gesellschaft angekommen? Wie geht es uns, wie geht es anderen damit? Und am wichtigsten: Was können wir dagegen tun?

Sonntag, 21. Januar 2024

11 Uhr Kundgebung am Landsberger Tor (Strausberg)
12 Uhr Stream der szenischen Lesung "Geheimplan gegen Deutschland" im Julie (August-Bebel-Str. 20A, Strausberg

Unterzeichner*innen: Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschist*innen (VVN-BdA) Märkisch-Oderland, Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt (BorG), Die LINKE Strausberg
 

Staatliche Finanzierung der AfD sofort beenden – Soziale Politikwende, demokratischer Protest und Aufklärung, statt Starren auf Parteiverbote

Seit Monaten starren Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat auf ein Verbot der AfD, ohne dass sie sich zu einem Antrag fürs Bundesverfassungsgericht durchrangen. So gibt man der AfD die Chance, sich im Wahljahr (mit Europa-, Kommunal- und Landtagswahlen in Brandenburg) weiter als unschuldiges Opfer der Demokratie zu geben. Die AfD verstellt sich und lügt, wo sie sich als Vertretung aller Deutschen aufspielt. Die AfD verheimlicht nicht, dass ihr Grundrechte von Menschen und das Grundgesetz der BRD schnuppe sind. Bisher zahlen zwangsläufig auch wir als Staatsbürger_innen die Zeche für eine Partei, die offen und aggressiv demokratische Verhältnisse bekämpft, Menschen und deren Grundrechte verachtet.

Der Ausschluss der AfD aus der Parteienfinanzierung wäre gesetzlich möglich, direkter und schneller wirksam, als ein Parteienverbot. Voraussetzung wäre, die demokratische Mehrheit im Bundestag nähme ihr eigenes Gesetz ernst oder Bundesregierung und Bundesrat wendeten es an. Brandenburger Bundestagsabgeordnete von SPD, Die Linke, CDU, FDP und Grünen sind gefordert, ebenso die Landesregierung Brandenburg, aktiv zu werden und auf gesetzlicher Grundlage der AfD staatliche Gelder zu entziehen.

Die AfD plant ihre Wahlsiege für 2024 und lehrt demokratische Parteien das Fürchten. Dass sie das kann, haben die regierenden Ampel-Parteien mit zu verantworten. Deren unsoziale und feindliche Politik gegen geflüchtete Menschen verschont systematisch Großverdiener und Reiche. Sie treibt Lebenshaltungskosten für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen weiter in die Höhe. Mit Rüstungsfinanzierung statt Sozialausgleich werden Wahlberechtigte der AfD regelrecht in die Arme getrieben.

Absurd wäre es, darauf zu setzen, dass Ideologien und Ansichten durch Verbote verschwinden, zumal sie sich auf Ungerechtigkeit, Ungleichheit, Rassismus, Standortnationalismus und ein autoritäres Staatsverständnis gründen. Nur in alltäglichen und demokratischen Auseinandersetzungen wird es gelingen, rechtsextreme Lügen aufzudecken und ihren Propagandisten den Weg in die Köpfe der Leute und in die Parlamente zu verstellen. Deshalb unterstützt Die Linke, deshalb unterstütze ich persönlich alle Protestaktionen und öffentliche Aufklärung über die AfD, auch am nächsten Sonntag um 11 Uhr in Strausberg.

Hintergrund: Bereits 2017 beschloss der Bundestag ein Gesetz zur Grundgesetzänderung, wonach verfassungsfeindliche Parteien von der Parteienfinanzierung ausgeschlossen werden können, wenn Bundestag, Bundesrat oder Bundesregierung einen entsprechenden Antrag stellen. Auch Parteispenden für die AfD wären nicht mehr steuerlich absetzbar, würde das Gesetz angewendet und ein Antrag beim Verfassungsgericht eingereicht und entschieden. Nächste Woche, am 23.01.2024 wird bereits die Urteilsverkündung in Sachen „Finanzierungsausschlussverfahren“ gegen die NPD/Die Heimat durch das Bundesverfassungsgericht erfolgen.

Auch in Brandenburg finden derzeit Demonstrationen gegen die Rechtsentwicklung in Politik und Gesellschaft statt. Getragen und organisiert werden die Veranstaltungen inzwischen durch ein breites Spektrum gesellschaftlicher und politischer Kräfte. Letzter Anlass war die Entlarvung von „Remigrations-Plänen“, die auf einem „Geheimtreffen“ in Potsdam durch Standort-Nationalisten aus der Wirtschaft bis hin zu AfD-Promis erörtert wurden. Solche Pläne verstoßen gegen das Grundgesetz der BRD genauso, wie gegen die Bürger- und Menschenrechte. Auch in dem Zusammenhang wird die Debatte um ein Verbot der AfD geführt. Heute wurde bekannt, dass nach einer aktuellen Befragung nur 35% der Menschen Brandenburg ein solches Parteienverbot befürworten, 47% lehnen es ab. „Bei der Frage, wie man politisch mit der AfD umgehen soll, sind die Brandenburger offensichtlich gespalten.“ (Märkische Oderzeitung, 19.01.24, S.10)

Kriegsweihnacht und Bombenstimmung?

Sichtbar werden soll sie, die Zeitenwende, forderte Brigadegeneral Graefe und begründet so ein Luftwaffen-Manövers zur Verteidigung der Stadt Hannover („Hannover Shield“). Und der Geschäftsführer des ins Manöver voll integrierten, dortigen zivilen(!) Flughafens sieht es „als unsere staatsbürgerliche Pflicht an, die Bundeswehr nach Kräften zu unterstützen.“ (Rundblick Niedersachsen 21.11.2023).

Das ist Kriegstüchtigkeit im Sinne des Verteidigungsministers, der diese Fähigkeit „auch im Denken der Gesellschaft“ (SZ. 09.11.2023) einfordert.

Nicht nur Abermilliarden im Haushalt und Aufbau einer Kriegswirtschaft auf Kosten sozialer und kultureller Entwicklung sind Wege dahin. Sichtbar und erfahrbar werden soll diese Priorität im Alltag. Also: Bundeswehr und Militär auch auf die Straßen, in die Öffentlichkeit. Bei öffentlichen Vereidigungen, Veteranentagen, Werbekampagnen und – Weihnachtsfeiern und Benefizkonzerten. Denn: Ein solcher Bewusstseinswandel sei zwar schon im Gange, brauche aber Zeit… (Minister Pistorius lt. tagesschau.de 21.11.2023). Was also gestern noch für viele folkloristische Traditionspflege und Nostalgie war, wird heute der Ertüchtigung zum Kriegerischen auch der Zivilgesellschaft dienstbar gemacht.

Erst im September stellte die Stadt Strausberg dem Heeresmusikkorps der Bundeswehr den Marktplatz und öffentliche Werbeflächen zur Verfügung, jetzt wirbt dieselbe Musiktruppe für ein weihnachtliches Benefizkonzert und lädt die Bürgerinnen und Bürger ein….

Die (Musik)Spezialisten des Heeres und ihre politischen und militärischen Kommandeure wissen: Mit Militärmusik „wächst man zusammen. Man geht im Gleichschritt, man singt das Gleiche, man ist quasi unisono vereint. Man atmet gleich und man drückt das gleiche Gefühl aus“, so Oberst Scheibling (Stellv. Leiter des Zentrums für Militärmusik der Bundeswehr). „Wir erleben ganz deutlich, wie wichtig es ist, die Militärmusik auch … als Vermittler von Kultur und von Heimat in der Gesellschaft einzusetzen“ (www.bundeswehr.de/de/aktuelles/meldungen/nachgefragt...)

Und wozu das Ganze? „Es geht darum, ob wir Menschen haben, die bereit sind, für Deutschland in den Krieg zu ziehen, die bereit sind, für ihre Überzeugung, für unsere Werteordnung bis ans Ende der Welt zu gehen.“ (Kurczyk, Kommandeur des Zentrums Innere Führung der Bundeswehr im Tagesspiegel, 08.04.2023)

Und noch klarer: Die Bundeswehr brauche einen bestimmten Anteil sehr robuster, sehr resilienter Menschen, die bereit seien, zu töten und notfalls auch getötet zu werden. „Und die müssen Sie bekommen. Aus einer Gesellschaft, die seit 30 Jahren festgestellt hat, dass Gewalt nicht hilft…Keiner will gerne andere Menschen erschießen… Das funktioniert nur, wenn es diese zweifelsfreie Bindung an etwas Höheres gibt.“(ebda.)

Um dabei mitzuwirken und dabei zu sein, fälschen die Heeresmusikanten seit langem Pop und Rock und Volks- und Weihnachtslieder zu Marschmusik um, damit den Menschen gewohnheitsmäßig die Beinmuskeln zucken und der Kopf auf Gleichschritt schaltet. In Zeiten der neuen Kriege und ihrer drohenden Eskalation sollte die Stadt Strausberg und wir als  ihre Bürgerinnen und Bürger Besseres zu tun haben als sich in der örtlichen Kaserne bei Marschmusik zu Kriegsweihnachten ertüchtigen zu lassen.

Friedliche Weihnachten sehen anders aus – die wünschen wir Ihnen und uns an anderem Ort.

DIE LINKE. Strausberg, 12.12.2023 V.i.S.P. Kerstin Kaiser/AlbrechtMaurer

Dazu erklärt Kerstin Kaiser (Direktkandidatin im Wahlkreis 32 - Petershagen-Eggersdorf, Rüdersdorf, Strausberg) für DIE LINKE Strausberg:

Militärmärsche sind keine Weihnachtslieder

Wir melden unseren Protest an. Wir sind nicht einverstanden damit, daß wiederholt Militär-Musik-Konzerte genutzt werden , um die "Kriegstüchtigkeit im Denken" herzustellen, die Verteidigungsminister Pistorius fordert ( SZ 09.11.23). Für diese neue "Kriegstüchtigkeit" spielt Militärmusik eine wichtige Rolle:

"Es geht darum, ob wir Menschen haben, die bereit sind, für Deutschland in den Krieg zu ziehen, für ihre Überzeugung, für unsere Werteordnung bis ans Ende der Welt zu gehen." Die Bundeswehr brauche einen Anteil sehr robuster, sehr resilienter  Menschen, die bereit seien zu töten oder notfalls auch getötet zu werden. "Und die müssen sie bekommen. Aus einer Gesellschaft, die seit 30 Jahren festgestellt hat, das Gewalt nicht hilft ... Keiner will gerne andere Menschen erschießen ... Das funktioniert nur, wenn es diese zweifelsfreie Bindung an etwas Höheres gibt." (Kurczyk, Kommandeur des Zentrums für Innere Führung der Bundeswehr im Tagespiegel, 08.04.2023).

Gegen diese Propaganda zur Normalisierung des Krieges stehen die Verantwortung Deutschlands für zwei Weltkriege und die im Grundgesetz verankerte Friedenspflicht, an die wir uns gebunden fühlen.

Für Solidarität und Schutz für alle Kriegsflüchtlinge und Kriegsdienstverweigerer (Deserteure)!

Alle politische und diplomatische Kraft für die Beendigung von Kriegen!

Waffenruhe - nicht nur zu Weihnachten!

Friedenslieder statt Militärmärsche!

VISP  Kerstin Kaiser

Die Linke hat in den vier Wahlkreisen (WK) Märkisch-Oderlands ihre Direktkandidaten für die Landtagswahlen 2024 gewählt. Mitte November erhielten Carolin Schönwald aus Buckow im WK 34, Kerstin Kaiser aus Strausberg im WK 32, Fritz Viertel aus Schöneiche im WK 31 (MOL/LOS) und Michael Gläser aus Altlandsberg im WK 33 die meisten Stimmen ihrer Genoss*innen. Alle vier Bewerber*innen sind in ihren Regionen durch großes soziales und kulturelles Engagement bekannt. Sie wollen ihrer Partei Die Linke mit deren humanistischen Anliegen wieder zu Stärke verhelfen.

Die 36-jährige Lehrerin und Theaterpädagogin Carolin Schönwald ist in der Kinder- und Jugendarbeit sowie in Kulturprojekten tätig, mit denen sie Gemeinschaft und Gemeinsinn – für jedes Mitglied der Gesellschaft fördern hilft. Sie organisiert ehrenamtlich [BürgerBühnen], um kommunalpolitische, kontroverse Themen in einem außerparlamentarischen Format zu diskutieren und so Mitgestaltung und Partizipation zu fördern. Die Einbeziehung von möglichst vielen Bürger*innen in Entscheidungsprozesse ist ihr ein Herzensanliegen. 2018 wurde sie mit ihrem legislativen Theaterformat zur Neulandgewinnerin des Landes Brandenburg gewählt.

Die Slawistin Kerstin Kaiser (63) hat sich als langjährige Linkspolitikerin sowie als Russlandexpertin der Rosa-Luxemburg-Stiftung auf lokaler und Landesebene einen Namen gemacht. Sie hob in ihrer Bewerbung hervor, dass sich die beispiellose Finanzierung der Aufrüstung auf Kürzungen in kommunal- und landespolitischen Bereichen auswirkten, auf Schulen, Kitas, soziale und Pflegeeinrichtungen sowie Kultur- und Sportstätten. Gegen diese Politik brauche es Widerstand. Frust und Wut, die Abwertung von Menschen und ihrer Rechte, bildeten weiter den Nährboden für autoritäre, rassistische und AfD-Politik, die aktiv bekämpft werden müsse.

Fritz Viertel, 31 Jahre, appellierte: „Unsere Verantwortung als Linke liegt darin, auch im nächsten Landtag die Stimme für Gerechtigkeit und Solidarität zu sein und sich einzusetzen für eine Wirtschaft, die den Menschen dient und nicht umgekehrt. Wir müssen kämpfen u. a. für bezahlbaren Wohnraum und gerechte Mobilität.“ Fritz Viertel hat Geschichte und Sozialwissenschaften studiert und 2021 sein Master-Fernstudium „Integrative StadtLand-Entwicklung“ abgeschlossen.

Michael Gläser ist 38 Jahre alt, war als Gewerkschafter u. a. als Betriebsratsvorsitzender tätig und absolviert gegenwärtig eine Ausbildung als Verwaltungsfachangestellter für Kommunalrecht. Auf Landesebene möchte er sich für den Ausbau ländlicher Strukturen und besseren öffentlichen Nahverkehr stark machen. Er stehe für eine Politik, die die Bedürfnisse der Menschen in den Mittelpunkt stellt, hob er hervor.

in Zusammenarbeit mit dem Verein „ alternativen denken“

Strausberg

Einladung

zur Veranstaltung am 07.12.2023, 18.00 Uhr in der Aula der Gesamtschule „Anne Frank“, Peter – Göring – Straße 24 in Strausberg

Ein aktuelles Thema, das die Bürger interessiert :

„Krieg im Nahen Osten“

Hintergründe und die Folgen in unseren Kommunen

Aus aktuellem Anlass befasst sich diese Veranstaltung mit der Lage in Israel und im Nahen Osten und widmet sich dabei u.a. folgenden Fragen:

Wie ist die ökonomische und gesellschaftliche Lage in Israel?

Warum kommt es gerade jetzt zu dieser Gewaltexplosion?

Warum erlangt das Thema in Deutschland und in anderen westlichen Ländern eine solche Bedeutung?

mit

Kai Kleinwächter, Wirtschaftswissenschaftler

Dozent für Wirtschaft und Mitglied der Redaktion „WeltTrends“

Angefragt ist eine Vertreterin aus dem Bereich Integration des Landkreises Märkisch - Oderland

Gegenwärtig wird in der Politik und Gesellschaft über Migration, Zuwanderung und Integration teilweise sehr heftig diskutiert. Populisten versuchen daraus einen Nutzen für sich zu ziehen. Bei der gesamten Debatte sollte die Menschlichkeit nicht vergessen werden, denn sie ist und muss ein hohes Gut unserer Werte in der Gesellschaft darstellen.

Zur Eröffnung der Ausstellung sagt die Bürgermeisterin Elke Stadeler, dass in Strausberg Menschen aus 90 Nationen leben. „Wir haben uns den Herausforderungen gestellt und das tun wir in Ruhe und ohne Aufregung zusammen mit allen Akteuren und Betroffenen.“

Der stellvertretende Geschäftsführer der Rosa-Luxemburg-Stiftung Gerd-Rüdiger Stefan hat als Büroleiter der Stiftung in den vergangenen Jahren die Situation von Migration in Südafrika miterlebt. „Die zu lösenden Aufgaben sind um das Vielfache höher, als in Europa und Deutschland.“

Die Kuratorin der Ausstellung, Hildegard Kiel ging auf die Entstehung der Ausstellung ein. Das Projekt startete in 2017 als eine Zusammenarbeit aller 4 Afrika Büros der RLS.

Warum war es uns wichtig, eine afrikanische Perspektive auf Migration zu präsentieren? Die Geschichte der Menschheit ist eine Geschichte der Migration – schon immer sind Menschen gewandert auf der Suche nach einem besseren Leben, nach Schutz, nach Veränderung. Ob es heutzutage mehr sind als früher lässt sich nicht genau feststellen. Tatsache ist auf jeden Fall, dass wir heute zu oft über Menschen in Migration sprechen und zu selten mit ihnen - oder einfach zuhören. Diese Filme bringen uns Geschichten nahe, welche uns einen Einblick in den Alltag von geflüchteten Menschen gewähren. Nur durch dieses Kennenlernen ist es uns möglich ein Mitgefühl aufzubauen und zu empfinden, ein Interesse an dem Menschen und nicht nur an den Zahlen. Die Realität eines geflüchteten Studenten und eines Politikers aus Mauretanien im Senegal …. oder eines Wirtschaftsmigranten in Kamerun …. Eines Einwanderers in Südafrika, der sich zum ersten Mal nach 7 Jahren auf einen Rundgang durch die Stadt traut… zwei geflüchtete Frauen in Tunesien und Niger …. Oder auch die unsichtbaren Grenzen, die innerhalb Deutschlands verlaufen, welche es Neuankommenden oft sehr schwer machen sich hier in einer neuen Heimat zu fühlen. Diese Realitäten gehen auch mit weniger bekannten Fakten einher – dass zum Beispiel der größte Teil von Migration innerhalb einer Heimatregion stattfindet, oder innerhalb eines Kontinents. Die Ausstellung ermöglicht es den Betrachtern, die Filme ihrer Wahl so oft, so intensiv oder kurz anzuschauen, wie Sie es wünschen. Jeder Film läuft auf einem Tablet und wird von begleitender Information ergänzt. Frau Kiel zitierte die Journalistin und Schriftstellerin Charlotte Wiedemann:

„Mitgefühl ist nicht gerecht, es folgt nicht dem Grundsatz von der Gleichheit aller Menschen. Den Schmerz der Anderen zu empfinden, mag unmöglich sein, aber ihn zu begreifen und zu respektieren, ist ein realistisches und notwendiges Ziel.“

Einer der Filmemacher, Muhammed Lamin Jadama aus Gambia hat seinen Beitrag „Lutango“ vorgestellt. „Luntango bedeutet in Mandinka >Fremder<.

Mit dem Film wollte ich meine Gefühle, ein Einwanderer oder Fremder in Europa zu sein, zum Ausdruck bringen. Auch wenn ich heute Senegambia besuche, sehen mich viele als Europäer. Diese Kategorien sind verwirrend, und ich frage mich, ob sie wirklich notwendig sind – und welche Rolle sie in unserem täglichen Leben spielen. Als Einwanderer sind wir permanent in einer Falle, gefangen zwischen dem Druck unserer Herkunftsfamilien und der Gesellschaft, in der wir leben. Ich war gezwungen zu migrieren, um zu überleben. Im Exil bin ich in zahlreichen Fallen gelaufen, die ich ertragen muss, um hier in Europa zu bleiben und mein Leben fortzusetzen“.

„Ausländer*innen“, Migrant*innen oder „Menschen mit Migrationshintergrund“ sind in unserer Gesellschaft weiterhin die gängigste Bezeichnung für alle jene, die aufgrund ihres Aussehens oder ihres Namens als nichtdeutsch wahrgenommen werden. Die empirische Realität wird immer noch nicht wahrgenommen, was sie längst ist: vielfältig und plural.

Ronny Kühn hat von einem Arbeitskollegen den langen Leidensweg von Afghanistan bis nach Deutschland erfahren. Das ist für ihm eine sehr beeindruckende Geschichte, die ihm nicht aus dem Kopf geht. Er stellt sich öfters die Frage, wie er selbst als Jugendlicher gelebt und die Zeit verbracht hat. Er empfiehlt, wo immer es geht, sich mit Migrant*innen zu unterhalten oder ihnen zuzuhören. Das prägt auch einen selbst.

Bürger*innen sind herzlich eingeladen, die Ausstellung zu besuchen. Und vielleicht möchte der eine oder andere seine Sicht auf die Migration kurz in das Gästebuch eintragen.