Wieviel sind 20 %?

Diese Frage blieb auf der letzten Stadtverordnetenversammlung leider offen. Beschlossen wurde der Eigenanteil der Vereine an den Betriebskosten bei Nutzung einer Sporthalle im SEP. Ein Beschluss, der durch unsere Fraktion in dieser Form aus verschiedensten Gründen abgelehnt wird.

Die Vereine sollen schlechter gestellt werden. Bisher nutzten sie die Hallen und Plätze ohne eigenen Anteil an den Betriebskosten. Das wollte die Mehrheit der Stadtverordneten so nicht weiter dulden. Mit der Begründung der Anregung zur Sparsamkeit sollen die neuen Verträge festlegen, dass bis zum Ende des Jahres 10 % und ab kommendem Jahr 20 % der Betriebskosten durch die Vereine selbst zu tragen sind.  

Kostendeckel hätte es auch sein können..
                                                                                                                                                                                                                                                              Unser Vorschlag war eine Kostendeckelung. Die Betriebskosten werden pro Halle und Platz festgelegt und zu 100 % den Vereinen erstattet. Steigen die Preise oder haben die Vereine kein Interesse an Einsparung, zahlen sie die Mehrkosten. Sind sie jedoch sparsamer als kalkuliert, können sie die mögliche Betriebskostenrückzahlung für ihre gemeinnützige Arbeit als eine Art Bonus nutzen. Die Stadtverwaltung hätte Kostensicherheit und die Vereine wären nicht schlechter gestellt als bisher. Unser Vorschlag wurde abgelehnt und die Satzung der Verwaltung wurde gegen unsere Stimmen beschlossen. 

Nur kann aber niemand genau sagen, wie hoch denn die Betriebskosten sind, also weiß auch niemand, welche finanziellen Belastungen nach Vertragsabschluss im September auf die Vereine zukommen. Beteuerungen, dass sich diese in Grenzen halten, sind relativ, genauso wie die Aussagen vom Geschäftsführer der SEP GmbH, dass es in einem prognostizierten Rahmen bleiben werde.

Ein weiterer Vorschlag unserer Fraktion, es bis zum Bekanntwerden von belastbaren Zahlen im kommenden Frühjahr bei der bisherigen Lösung - 100 % Erstattung - zu belassen, wurde abgelehnt. Und mit diesen Prämissen sollen die Vereine im September die Mietverträge unterschreiben! Haben die Vereinsvorsitzenden dabei ein gutes Gefühl, einen Vertrag einzugehen, der solche unbekannten Größen beinhaltet? Wieviel Geld sind denn nun 10 bzw. 20 %?  In der Mathematik hat man für eine Unbekannte den Buchstaben X gesetzt. Seine Größe lässt sich berechnen. Aber dazu benötigt man andere bekannte Größen. Und so lange diese fehlen, sollte man mit der Berechnung nicht beginnen. Das wäre logisch, aber wenn Logisches von den LINKEN kommt, ist man schnell geneigt, es gerade deshalb anders zu machen.

Mehr Stellen im Sozialbereich

Bei der Beschlussfassung zur Änderung des Stellenplans der Stadtverwaltung zu Gunsten von Stellen zur Unterstützung der Vereinsarbeit ging die Fraktion einen anderen Weg. In den Ausschüssen enthielten sich unsere Vertreter. Das stachelte die anderen Fraktionen an, der Vorlage zuzustimmen. Und nach dem wir in der SVV unsere Einwände gegen die Vorlage nochmals zu Gehör gebracht haben, stimmten wir mehrheitlich zu, und die Vereine bekommen Unterstützung, wenn auch nicht in der Form, die wir nach wie vor für besser  und sogar für kostengünstiger halten. Aber es geht erstmal weiter mit den Vereinen.