Warum tut die LINKE sich plötzlich so schwer mit dem neuen Strausberger Mietspiegel?

In der Stadtverordnetenversammlung vom 22.10.2021 wurde am Ende einer emotionalen Debatte der neue Mietspiegel von der Mehrheit der Stadtverordneten abgesegnet. Es wurde über den Inhalt und die Qualität des Dokuments der sog. Arbeitsgruppe Mietspiegel gestritten.

Zum Hintergrund: Die Arbeitsgruppe setzt sich aus Wohnungsunternehmen, der Stadtverwaltung und Vertreter:innen aus der Mieterschaft zusammen. Einzelne Stadtverordnete nehmen als Gäste teil.

 An uns sind in den letzten Wochen viele fachliche und etliche grundsätzliche Kritiken herangetragen worden. Die wichtigsten Punkte waren:

Grundsätzliche Kritik:

• Die Mieterschaft  war in den Verhandlungen unzureichend vertreten. Der Mietspiegel wurde daher maßgeblich durch die Vermietungsunternehmen bestimmt.

• Es wurden keine Verbesserungen für die Mieterschaft verhandelt, sondern nur für die Vermietungsunternehmen.

• Das Konzept des Mietspiegels ist zunehmend fragwürdig, da er die Preisspirale bei bestehenden Wohnungsverträgen quasi festgeschrieben werden kann.

Fachliche Kritik:

• Die Neufassung der „wohnwerterhöhenden Maßnahmen” ist zu ungenau. Das Punktesystem des „alten Mietspiegels” war da präziser.

• Es kann zu einer Doppelberechnung kommen. Wurde zB. eine höherwertige Badmodernisierung im Rahmen der üblichen Modernisierungsmaßnahmen bereits auf die Kaltmiete umgelegt, kann der/dieVermieter:in trotzdem die „wohnwerterhöhenden Maßnahme” im Rahmen einer Mieterhöhung mit dem neuen Mietspiegel begründen. Die Mieterschaft bezahlt dann für die selbe Maßnahme rechnerisch zweimal.

Dieser bunte Blumenstrauß an Punkten, hat uns bewogen die Debatte im Sinne der Mieterschaft erneut aufzubohren. Leider konnten wir die Kolleg*innen der anderen Fraktionen  nicht überzeugen.

Sei es wie es sei. Der neue Mietspiegel ist da.

Vergleicht man die Ergebnisse der Arbeitsgruppe mit den Tarifverhandlungen zwischen Unternehmen und Gewerkschaft, dann haben die Unternehmen dieses mal auf ganzer Linie gewonnen. Die Mieterschaft sollte sich besser auf solche Auseinandersetzung vorbereit sein. Deshalb sollten Mietervereine und Mieterbeiräte gestärkt und/oder neu geschaffen werden.

So sind wir als die Mieter:innen unserer Stadt zumindest ein wenig auf Augenhöhe.

An dieser Stelle danken wir dem Mieterverein Strausberg, dem Mieterbeirat der TAG und dem Mieterbeirat der Straße des Friedens für ihren Einsatz während der Verhandlungen. Ihr musstet in Unterzahl spielen. Hoffentlich stehen die Chancen beim nächsten Mal besser.

Bis dahin werden wir unseren Beitrag leisten.