Vor der Stadtverordnetenversammlung

SWG Miete steigt - Eilantrag der LINKEN abgelehnt.

Auf der Stadtverordnetenversammlung am gestrigen Donnerstag, den 19.5.2022 wurde der Antrag der LINKEN zur Aussetzung der geplanten Mieterhöhung der stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft SWG mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.
Um es ganz klar zu sagen: ALLE, außer die Stadtverordneten der LINKEN haben gegen den Antrag gestimmt.

Mindestens 20 Mieterinnen und Mieter waren vor Ort, um mit den Stadtverordneten das Gespräch zu suchen und auf ihre Situation aufmerksam zu machen. Die Energiekosten steigen, die Lebensmittelpreise steigen - insgesamt sind die Lebenshaltungskosten in einem steilen Anstieg begriffen.
Darum finden wir - und die anwesenden Mieterinnen und Mieter - dass eine Mieterhöhung nicht angesagt ist. Um sicherzugehen, dass der Antrag auch wirklich keine Mehrheit findet, wurden diejenigen Stadtverordneten, die selbst Betroffene SWG-Mieterhöhung sind, von der Abstimmung auch noch ausgeschlossen. Wir halten das für einen Skandal. Der Logik folgend dürfte kein*e Politiker*in je über eine Diätenerhöhung abstimmen!

Warum will die SWG die Miete erhöhen?

Die SWG will die Miete erhöhen, weil sie es kann. Alle Mieten drumherum werden teurer, darum nutzt die SWG die Gelegenheit, nachzuziehen.
Die SWG argumentiert mit Gerechtigkeit - die neuen Mieter:innen wären ja durch die teureren Mieten gegenüber den Langzeitmietenden benachteiligt. Doch Gerechtigkeit wäre, wenn die realen Kosten der Häuser auf die Mieter gleichberechtigt verteilt würden. Oder wenn es soziale Mietstaffelungen gäbe.

Warum sind wir dagegen?

Was die SWG hier betreibt, ist einfach nur eine Mietpreisspirale. Denn in der Logik, gibt es ja nur einen Weg: die Mieten immer weiter zu erhöhen.
Wir sind als LINKE von dieser Dreistigkeit, sogar Mieterinnen vor der Abstimmung ihre demokratischen Rechte zu entziehen, entsetzt.
Die Strausberger Wohnungsbaugesellschaft, die der Stadt gehört, sollte nicht profitgetrieben, sondern gemeinwohlorientiert sein - für die Strausbergerinnen und Strausberger.
Wir sind auch entsetzt, dass es keine weiteren Stimmen gegen die Mieterhöhung gab. Das zeigt deutlich: die mit nein-stimmenden Stadtverordneten vertreten nicht die Interessen der Mieter, was ja auch nicht verwundert, da sie selbst kaum in Mietwohnungen wohnen. Wir sind aber auch besorgt. Denn wenn sich die Mieterinnen und Mieter das weiter gefallen lassen, wird das nicht die letzte Mieterhöhung sein. Wir sind nicht bereit, eine Strausberger Mietpreisspirale, die damit in Gang gesetzt wurde, weiter hinzunehmen. Wer sich uns anschließen will, kann sich gern unter strausberg@dielinke-mol.de melden. Wir überlegen die nächsten Schritte.