Statement zum Parteitag der LINKEN - Keine Beteiligung an Regierungen, die sich an Kriegen beteiligen

Die Parteitage unserer Partei sind dafür bekannt, dass sie wegen der Vielfalt und aufgrund unserer Debattenkultur immer sehr unterhaltsam und spannend sind. Daran änderte auch der digitale Parteitag mit 580 Delegierten, der zusätzlich für ein paar besondere Momente sorgte, nichts. Aber das sollte niemanden darüber hinwegtäuschen, dass wir es ernst meinen, sehr ernst sogar.

Die Parteitage unserer Partei sind dafür bekannt, dass sie wegen der Vielfalt und aufgrund unserer Debattenkultur immer sehr unterhaltsam und spannend sind. Daran änderte auch der digitale Parteitag mit 580 Delegierten, der zusätzlich für ein paar besondere Momente sorgte, nichts. Aber das sollte niemanden darüber hinwegtäuschen, dass wir es ernst meinen, sehr ernst sogar. Denn der Zustand unserer sozial tief gespaltenen Gesellschaft unter einer „Diktatur des Kapitals“ gibt wahrlich wenig Anlass zur Freude. Und die Pandemie führt uns die schlimmen Folgen der neoliberalen Merkel-Ära noch einmal überdeutlich vor Augen. Umso wichtiger ist das ehrliche und klare Signal des Aufbruchs, dass von unserem Parteitag ausging. Denn wir waren schon immer die Partei, die Solidarität statt Ellenbogen verkörperte. Und echte, nicht nur nach unten gepredigte Solidarität braucht es jetzt mehr denn je. Dafür stehen wir, auch wenn in den Medien gern unsere hitzigen Debatten, die in demokratischen Prozessen einfach dazugehören und die bei uns eben nicht in den Hinterzimmern geführt werden, zum Hauptthema gemacht wurden.

Und wir sind die Einzigen in der Parteienlandschaft, die glaubhaft für einen echten sozialen, ökologischen und solidarischen Wandel statt für „Beruhigungspillen“ in Form von Almosen und Reförmchen eintreten. Wir sind die, die sich ehrlich und entschlossen für diejenigen einsetzen, die sonst keine starke Lobby haben. Für Menschen, bei denen es trotz aller Anstrengungen nicht mehr für ein würdevolles Leben reicht und für Menschen, die im Unterschied zu vielen geldmächtigen Reichen wirkliche Leistungen erbringen und dennoch mit Sorge in die Zukunft blicken müssen. Und diese Sorgen werden durch das Fehlen wirklich ernstzunehmender Konzepte der Regierung und der grünen Regierungsanwärter für eine Bewältigung der wirtschaftlichen und ökologischen Krise nicht kleiner. Ich habe mich deswegen sehr darüber gefreut, dass es uns auf dem Parteitag gelungen ist, unsere eigene Geschlossenheit und Konzentration auf eben diese Aufgabe, auf das Soziale, das uns ausmacht, wieder stärker zum Ausdruck zu bringen. Diese Klarheit hat es gebraucht.

Und eines wurde auf dem Parteitag auch sehr deutlich. Wir werden uns niemals an einer Regierung beteiligen, die sich an Kriegen beteiligt. Während große Teile unserer Bevölkerung von den planlosen Lockdowns der Regierung gebeutelt in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten, während die Kinder um Bildungschancen gebracht werden und psychischen Schaden nehmen, weil die schon vorher vernachlässigten Schulen und Kitas kein Geld für wirksame Hygienemaßnahmen haben, gleichzeitig 53 Milliarden Euro Steuergelder für die Aufrüstung zu beschließen. So etwas wird es mit uns nicht geben. Wir waren und bleiben die Partei des Friedens und der Abrüstung.

Mit Susanne Hennig-Wellsow und Janine Wissler wurden erstmal zwei starke Frauen an die Spitze einer Partei gewählt. Ich bin stolz darauf, dass es unsere Partei ist und gratuliere unseren neuen Parteivorsitzenden von ganzem Herzen. Sie bringen bereits viel politische Erfahrung und gute, frische Ideen für die Gestaltung der Zukunft mit. Motiviert durch die vielen kämpferischen und aufrüttelnden Beiträge auf dem Parteitag und auch durch die klare Sprache unserer neuen Parteivorsitzenden gehen wir deutlich gestärkt und geschlossener in das Wahljahr 2021.