SPD, CDU und AfD der Stadtverordnetenversammlung Strausberg stimmen gegen die Initiative der Städte der Welt für das Verbot von Kernwaffen

Am 13.2.2020 - dem 75. Jahrestag der Bombardierung Dresdens - stimmt die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Strausberg gegen eine internationale Initiative ICAN (Träger des Friedensnobelpreises), die  die Städte der Welt aufruft das Verbot von Kernwaffen zu unterstützen.

Am 07.07.2017 haben 122 Staaten den Vertrag zum Verbot der Kernwaffen beschlossen. Bis Januar 2020 haben 80 Staaten diesen Vertrag unterzeichnet. Deutschland, wie auch andere NATO Staaten sollen zum Beitritt aufgefordert werden. Bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben über 100 Städte zugestimmt und entsprechende Beschlüsse gefasst, darunter Dortmund, Kassel, Nürnberg, Braunschweig, Bochum, Berlin, Erfurt, Magdeburg, Chemnitz, Halle, Karlsruhe, Münster um nur einige zu nennen. Die politischen Mehrheiten in den Städten sind sehr unterschiedlich, alle eint das Ziel, die immense Bedrohung durch Atomwaffen darzustellen und den Beitritt der Bundesregierung zum Vertrag zu fordern.

Die Partnerstadt von Strausberg Frankenthal hat ebenfalls einen Beschluss gefasst und die Bürgermeisterin Frau Stadeler offensichtlich angeregt eine entsprechende Vorlage in die SVV Strausberg einzubringen. In der Debatte wurde sichtbar, wie sich Fraktionen und Personen dazu positionieren. Die CDU und AfD Fraktionen betonten die die Notwendigkeit von Atomwaffen für die Abschreckung gegenüber Russland, der FDP Vertreter Krause meinte, die Unterstützung dieser Initiative sei nicht unsere Aufgabe. Das veranlasste die Bürgermeisterin, die Vorlage zurückzuziehen. Die Fraktion DIE LINKE PARTEI übernahm daraufhin die Vorlage und brachte sie zur Abstimmung.

Die namentliche Abstimmung, vorgeschlagen von Markus Czychi (UfW) brachte folgendes Ergebnis:

Dafür 10: Fraktion DIE LINKE (8), Jens Knoblich (ZfS) und Markus Czychi (UfW)

Enthaltung 5: Bürgermeisterin Elke Stadeler, Vorsitzender SVV Steffen Schuster, Matthias Michel ZfS), Sonja Zeymer (UfW) und Gerhard Deutsch (AfD)

Dagegen 14: SPD und CDU geschlossen, AfD (3) und weitere

Der Beschlusstext lautete: “Die Stadtverordnetenversammlung begrüßt den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordert die Bundesregierung zu deren Beitritt auf“. Im Text zur Begründung wird der Aufruf des ICAN Städteapppells zitiert: „Unsere Stadt ist zutiefst besorgt über die immense Bedrohung, die Atomwaffen für Städte und Gemeinden auf der ganzen Welt darstellen. Wir sind fest überzeugt, dass unsere Einwohner und Einwohnerinnen das Recht auf ein Leben frei von dieser Bedrohung haben. Jeder Einsatz von Kernwaffen, ob vorsätzlich oder versehentlich, würde katastrophale, weitreichende und lang anhaltende Folgen für Mensch und Umwelt nach sich ziehen. Daher begrüßen wir den von den Vereinten Nationen verabschiedeten Vertrag zum Verbot von Atomwaffen 2017 und fordern die Bundesregierung zu deren Beitritt auf.