Redebeitrag Gregor Weiß zum Verkauf des Grundstücks "Jenseits des See" an die Kindernachsorgeklinik

Zentrales Anliegen der Stadtverwaltung war es, den bisher gefassten Beschluss das Grundstück zu verpachten dahingehend zu änder, dass es ein Kauf und keine Pacht wird. In den Ausschüssen gab es erhebliche Bedenken für den Fall des Scheiterns des Projektes:

Hier der Beitrag:

"Vorab sei gleich gesagt: Wir als Fraktion in Gänze sprechen uns ausdrücklich für das u.E. sozial-medizinische Projekt Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg in Strausberg aus und werden dieser um Punkt 3 ergänzten Vorlage daher zustimmen. Dies tun wir aufgrund des Projekthintergrundes zwar nicht schweren Herzens, jedoch mit erheblichen Bauchschmerzen. Ich möchte kurz erläutern warum:

Manchmal können sogar wir als Links-Fraktion von der Institution Kirche lernen. Ihr Wissen um die Gesetzmäßigkeiten der kapitalgesteuerten Marktwirtschaft ist augenscheinlich älter, als die Marktwirtschaft selber. Ja man könnte fast vermuten, sie hätte diese zumindest miterfunden. Sie ist aus ihrer Sicht nicht endlich und daher ist es dauerhaft sinnvoll das Grundvermögen zu sichern, ja sogar im Wert zu steigern (besser als jeder Zinssatz aktuell). Aus kommunaler Sicht ist dies sogar sinnvoll um Grundstücksspekulationen vorzubeugen, auch wenn die Idee der Einführung des Gesetzes 1919 zum Zwecke des vermehrten Wohnungsbaues eigentlich ein anderes war. Viele Kommunen, die sich nicht dringend akut „gesund verkaufen“ müssen, setzen auch vermehrt aus diesen Gründen bereits auf dieses Instrument. 

Bereits bei der Diskussion um den Verkauf des Süd-Centers Ende letzten Jahres hatte ich erläutert, dass wir „generell, der Meinung sind, dass sich die SVV eine grundsätzliche Haltung zu öffentlichen Geländen in zentraler Lage erarbeiten sollte. Das bedeutet für uns:

• Kein Verkauf von städtischen Grundstücken in zentraler oder exponierter Lage, welche nicht ausschließlich selbst genutztem Wohneigentum oder besonderen sozial Projekten dienen!

Der oftmals erwähnte „Heimfall“ bleibt natürlich ein Risiko. Jedoch bleibt dieses Risiko u.E. so oder so bei Grundstücksgeschäften immer. Und die Erkenntnisse unserer jüngeren Geschichte in Strausberg (Große Straße, Wallstraße, SEP, ehem. Tastomat in Eggersdorf…) zeigen vielmehr, dass es wohl besser ist den Zugriff auf solche Grundstücke eben in zentraler oder exponierter Lage auch Jahre später noch zu haben, als vorhandene Ruinen und Schandflecke in unserer Stadt nicht angehen zu können, selbst wenn wir finanziell und politisch dazu in der Lage wären.

Was bedeutet dies nun für dieses Projekt? Die gesamte SVV ist fraktionsübergreifend ausnahmslos für dieses Projekt – dies zeigten auch alle dazu getätigten Beratungen, Unterstützungen und nicht zuletzt unser Beschluss vom 25.09.2014 zur Bestellung eines Erbbaurechtes. Wenn es sich seitens des Betreibers/Investors um aktuelle rein finanzielle Gedanken handelt, die der Tragfähigkeit und der damit verbunden Realisierung des Projektes dienen, so hätten wir alle hier vermutlich - und auf jeden Fall die Links-Fraktion - keine Probleme mit einer Unterstützung des Projektes bei der Schaffung des Baurechtes oder langfristigen Stundung oder gar Erlasses eines Erbbauzinses bis zur Refinanzierung des dann geschaffenen erhöhten Grundstückswertes. Jegliche sonstigen Gründe, warum nun nur der Kauf möglich sei, erschließen sich uns nicht und wir empfehlen - nur um das Projekt als Ganzes nicht zu gefährden - im Ergebnis unserer Bewertungen daher:

1. Der hier vorliegenden Vorlage 151.1/2015 unter besonderer Berücksichtigung der Nr.3 ausnahmsweise zuzustimmen (um eben nicht das Projekt in der jetzigen Phase ggf. noch zu gefährden).
2. Um die Stadtverwaltung in Ihren anstehenden Verhandlungen zum Kaufvertrag zu stärken, erklären wir jedoch vorab bereits unmissverständlich, dass wir keinen Kaufvertrag bestätigen werden, in dem nicht wortwörtlich die „Kindernachsorgeklinik Berlin-Brandenburg“ als einzige Nutzungsoption genannt wird und erwarten darüber hinaus
3. eine entsprechende engmaschige Formulierung im B-Plan.