Pressemitteilung zum MOZ Artikel „Verwaltung will Garagen und Grundstücke vereinen“
Mit zwei Vorlagen wurden die Stadtverordneten darüber informiert, dass die Stadtverwaltung die Grundstücksmietverträge kündigen und Garagen mit den Grundstücken zusammen führen will. Die Fraktion DIE LINKE hält diese Veränderung nicht für notwendig und gerechtfertigt.
Dazu erklären der sachkundige Einwohner Rudi Patzer und das Mitglied der Fraktion Meinhard Tietz: In unserer Stadt ist der Anteil an Eigentumsgaragen sehr hoch. Eine Kündigung der Verträge und eine Neuvermietung an die bisherigen Nutzer würden mit deutlich höheren Kosten für viele Mieter verbunden sein. Besser wäre es, die Nutzungsverträge über das Jahr 2016 hinaus zu verlängern. So wurde bereits in anderen Kommunen verfahren. Auch für die Stadt gibt es damit Vorteile; die Garagenbesitzer unterhalten ihre Gebäude selbst und die Garagengemeinschaften pflegen die Grundstücke. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zur Werterhaltung städtischer Flächen. Das Eigentum der Garagenbesitzer ist auch an vielen Stellen eine Sicherheit zur Vermeidung von Leerstand und der zusätzliche Druck auf die oftmals knappen öffentlichen Stellplätze kann vermieden werden.
Zur Beseitigung von Missständen und Schandflecken im Ortsbild sowie aus städtebaulichen Erfordernissen konnte auf der Grundlage des Beschlusses der SVV aus dem Jahr 2005 bisher auch gehandelt werden. Für diese Einzelfallentscheidung sind wir nach wie vor.
Wir empfehlen der Bürgermeisterin dringend ein Gespräch mit allen 9 Vorständen der Garagengemeinschaften.
30.01. - 16-18:00 - am Bahnhof Strausberg (Vorstadt)
Auch wenn wir in Strausberg glücklicherweise kaum von betroffen sind wegen unserer kommunalen Wohnungbaugesellschaft und den Genossenschaften, kennt doch fast jeder einen Enkel, Tocher, Freund oder Oma die in einer der Städte wohnt die mit abgeprüft werden. Sagts ihnen weiter. über 20000 Menschen hats schon was genützt.
Die Linke hilft!
Mit Rechtsanwalt Karsten Knobbe und Team
Jeden letzten Montag im Monat, jeweils 18:00 bis 20:00 Uhr
Ärger mit Behörden, schwer verständliche Formulare oder die Technik spinnt?
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Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden
Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare
Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.