Hintergrundinfo zum Urteil des Verfassungsgerichtes wegen Mietendeckel
Der Berliner Mietendeckel war ein Projekt was wir mit hohem Interesse verfolgt haben, obwohl es uns unserer Gegend nicht direkt betroffen hat. Mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes wurde der Mietendeckel in Berlin geerdet. Die Folgen für die Haushalte sind teilweise drastisch. Allein im Kolleginnenumfeld müssen zwischen 1000-4000€ nachgezahlt werden.
Indem das Verfassungsgericht festgestellt hat, dass der Berliner Senat nicht das Recht hat auf dieser Ebene Gesetze zu machen, fällt der Bundesregierung die Aufgabe zu.
Die Rechte der Mieter*innen werden also eine Sache der ganzen Republik. Vielleicht ist es auch besser so. Dann hat der Berliner Senat eben den Startschuss gegeben. Dafür muss man ihm danken.
Hier die Hintergrundinformation der Bundesgeschäftsstelle.
30.01. - 16-18:00 - am Bahnhof Strausberg (Vorstadt)
Auch wenn wir in Strausberg glücklicherweise kaum von betroffen sind wegen unserer kommunalen Wohnungbaugesellschaft und den Genossenschaften, kennt doch fast jeder einen Enkel, Tocher, Freund oder Oma die in einer der Städte wohnt die mit abgeprüft werden. Sagts ihnen weiter. über 20000 Menschen hats schon was genützt.
Die Linke hilft!
Mit Rechtsanwalt Karsten Knobbe und Team
Jeden letzten Montag im Monat, jeweils 18:00 bis 20:00 Uhr
Ärger mit Behörden, schwer verständliche Formulare oder die Technik spinnt?
Jeden letzten Montag im Monat helfen Ehrenamtliche in der Geschäftsstelle der Linken in Strausberg (Große Straße 45). Wir unterstützen bei
- Anträgen für Wohn- oder Bürgergeld,
- Anträgen zum Elterngeld oder Leistungen aus dem Bildungspaket
- Briefen in Amtssprache.
- Technikproblemen, ob Laptop, Smartphone, Online-Banking
Über einen Anwalt ist auch eine kostenlose, digitale Rechtsberatung zu den Themen Miet-, Arbeits- Zivil, Asyl- und Aufenthaltsrecht möglich. Von zuhause könnt ihr euch zum Videogespräch einwählen unter: https://videokonferenz.die-linke.de/b/sam-pq7-iuc-djs
Bei ausländerrechtlichen Fragen können Dolmetscher herangezogen werden. Bei rechten Übergriffen arbeiten wir mit der Beratungsstelle für Opfer rechter Gewalt MOL (BOrG) zusammen.
Gedanken über die Welt, in der unsere Nachkommen leben werden
Die Sammlung der Gedanken vom Juni 2018 kann hier heruntergeladen werden. Die Autoren freunen sich wie immer über Feedback und Kommentare
Standpunkte zur sicherheitspolitische Lage (Stand 2017)
Der Diskussionszirkel Friedenspolitik hat ein Standpunktepapier zur internationalen sicherheitspolitischen Lage erstellt, das hier heruntergeladen werden kann. Es wird zu gegebenen Anlässen aktualisiert. Die Autoren freuen sich über Feedback und Kommentare.