Diskussionsbeitrag zum Migrationsstreit in der LINKEN

Der Streit in der LINKEN zu Migrations- und Asylfragen ist kein Streit zwischen Sahra Wagenknecht und Katja Kipping. Der Streit um den richtigen Wege geht durch die ganze Partei. Und da stellt sich mir die Frage: Gibt es überhaupt den einen richtigen Weg? Hatten wir nicht schon mal die absolute Wahrheit für uns gepachtet und mussten dann schmerzhaft eingestehen, dass sie es nicht war? Es ist gut, dass der Parteitag beschlossen hat, die Diskussion an der Basis zu führen und als Grundlage die Erkenntnisse der gemeinsamen Fraktions- und Vorstandsklausur in Verbindung mit der wissenschaftlichen Konferenz zu diesem Thema zu führen.

Mit meinem Beitrag möchte ich einen ersten Aufschlag für den Stadtverband versuchen, obwohl der Bundesvorstand mit der Umsetzung des 5-Punkte-Prugrammes noch nicht begonnen hat und damit zum Nachdenken anregen und eine künftige Diskussion auf den Weg bringen.

Ich bin mit meinen Überlegungen noch lange nicht am Ende, was aber kein Grund für mich ist, erste Gedanken, die auf und nach dem Parteitag entstanden sind, mitzuteilen.

Es ist sicher richtig, dass wir uns in der Tagespolitik von machbaren Zielen leiten lassen. Auf kommunalpolitischer und Landesebene unabdingbar, in der Bundespolitik wegen der Akzeptanz in der Bevölkerung sicher integraler Bestandteil. Alles unter dem Aspekt der Zwänge der bundesdeutschen Wirklichkeit und Gesetzgebung. Das hat Bodo Rammelow dem Parteitag sehr deutlich erklärt. Aber heißt das auch, dass man dem Endziel - Errichtung einer gerechten Gesellschaft - abschwören muss? Muss der, der Visionen hat wirklich zum Arzt gehen, oder wird man doch noch mal träumen dürfen?

Karl Marx hatte Visionen. „Ein Gespenst geht um in Europa…“. Gesehen hatte es noch niemand, das haben Gespenster so an sich. Aber er wusste, dass es da ist. Dann beschrieb er den Zustand der Welt und zeigte Wege auf, wie diese zu ändern ist und stellte dazu eine unabdingbare Forderung. „Proletarier aller Länder, vereinigt euch!“ Nicht die deutschen, auch nicht die Europäischen Proletarier, sondern die aller Länder. Das ist eine Lehre, die wir auch früher schon etwas unberücksichtigt ließen.

Was hat das Kommunistische Manifest mit der Migrationspolitik der LINKEN zu tun? Auf dem ersten Blick eigentlich nichts, aber auf den zweiten schon. Offene Grenzen für alle - ja, das ist eine Vision, heute wahrscheinlich genau so wenig umsetzbar wir die Verwirklichung des Kommunismus zu Marxschen Zeiten und auch noch später. Aber ist die se Idee deswegen falsch? Weil wir sie als 10% Partei heute und allein in Deutschland nicht umsetzen können? Sollten wir diese Vision deshalb von unserer Agenda nehmen? Sollten wir nicht unsere Kraft auf die Errichtung einer Gesellschaft ohne Krieg, Ausbeutung, Hunger und Elend richten, auch wenn momentan ein Großteil unserer Energie in die Verbesserung der Verhältnisse in Deutschland gerichtet ist: Abrüstung, Friedenssicherung, Pflegenotstand, Alters- und Kinderarmut, gute Arbeit, Hartz IV. Ja, damit haben wir genug zu tun, aber sollten wir deshalb unsere Visionen aus den Gedanken streichen und sie nicht mehr formulieren? Der Weg muss zum Ziel führen, auch wenn es derzeit so erscheint, als dass der Weg das Ziel sei.

Nun kommt es darauf an, Visionen und Realität in Einklang zu bringen. Das verlangt in der Diskussion Kompromisse von beiden Seiten, also die Einsicht, dass man unter dem Druck der Realität, und die ist heute mehr denn je kriegstreibend, profitgierig, rassistisch-faschistisch, also menschenverachtend, das große Ziel immer im Hinterkopf hat und mit kleinen Schritten vorwärts geht. Nicht die Größe des Schrittes ist entscheidend, sondern die Richtung in der er gesetzt wird. Um diese Kriterien sollten wir streiten, voller Ungeduld, aber mit Augenmaß. Was können und müssen wir heute tun, damit wir das Morgen erreichen.

Ich zitiere Gregor Gysi, Pfingstsonntag in Buckow: „Ein Linker ist nicht der, der an der Seite der Ärmsten in seinem Lande steht, da stehen viele. Ein Linker ist der, der an der Seite der Ärmsten in der ganzen Welt steht“ (Ende des Zitates). Und für diese lasst uns kämpfen mit den Mitteln von heute und dem Blick auf die Zukunft.